La protection de la personnalité contre une présentation de faits illicite par la presse

La protection de la personnalité contre une présentation de faits illicite par la presse ; travail d’études postgrades LL. M. (seulement disponible en allemand)

Magisterarbeit

Unter Betreuung von dem Prof. Dr. Dr. h. c. Adolf Laufs

Der Schutz der Persönlichkeit vor widerrechtlicher Tatsachendarstellung durch die Medien
unter besonderer Berücksichtigung der neuen Rechtsprechung

Pascal Nicollier, Heidelberg 1999

Creative Commons Lizenzvertrag
Der Schutz der Persönlichkeit vor widerrechtlicher Tatsachendarstellung durch die Medien von Pascal NICOLLIER steht unter einer Creative Commons Namensnennung – Nicht-kommerziell – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 Schweiz Lizenz.

INHALTSVERZEICHNIS

Einleitung
Teil 1. Rechtsverletzung
Teil 2. Rechtswidrigkeit
Teil 3. Verantwortlichkeit
Teil 4. Schadensersatz
Teil 5. Gegendarstellung
Schluß
Beilagen

ABKÜRZUNGEN

LITERATURVERZEICHNIS

ENTSCHEIDUNGSREGISTER

Unmittelbarer Internet Zugang: www.urbalex.ch/droit/persoenlichkeit

* * *

INHALTSVERZEICHNIS

Einleitung

I. PERSÖNLICHKEITSRECHT

II. WIDERRECHTLICHKEIT

II. TATSACHENDARSTELLUNG

IV. MEDIEN

V. DRITTWIRKUNG DER GRUNDRECHTE BEIM PERSÖNLICHKEITSRECHT

VI. INHALTSÜBERSICHT

I. EHRE

A. VORBEMERKUNGEN

B. EHRE ALS “BEZWECKENDES GESETZ” IM SINNE DES § 823 ABS. 2 BGB

1. Schutz der inneren Ehre: Die Beleidigung

2. Schutz der äußeren Ehre: Die üble Nachrede und die Verleumdung

a. Üble Nachrede

b. Verleumdung

C. EHRE ALS “SONSTIGES RECHT” IM SINNE DES § 823 ABS. 1 BGB

1. Änderung der Rechtsprechung

2. Anwendung der neuen Rechtsprechung

II. RECHT AM EIGENEN BILD

A. REGEL DES § 22 KUG

1. Bild

2. Einwilligung

B. AUSNAHMEN DES § 23 KUG

1. Person der Zeitgeschichte

a. Absolute Person der Zeitgeschichte

b. Relative Person der Zeitgeschichte

2. Öffentliche Erscheinung der Person

a. Beiwerk

b. Versammlung

III. RECHT AM EIGENEN WORT

A. BEGRIFF

B. UMFANG

Teil 2 . Rechtswidrigkeit

I. EINWILLIGUNG

A. ERTEILUNG

B. UMFANG

C. WIDERRUF

II. WAHRNEHMUNG BERECHTIGTER INTERRESSEN

A. ABGRENZUNG

B. INHALT

1. Informationsinteresse der Öffentlichkeit

2. Journalistische Sorgfaltspflicht

C. INTERESSENABWÄGUNG

1. Prüfung der Wahrheit

2. Der Schutz der Persönlichkeit

3. Der Schutz der Meinungsäußerungsfreiheit

a. Meinungsfreiheit

b. Meinungsäußerung und Werturteil

c. Tatsachenbehauptung

i. Die Tatsachenbehauptungen, die durch das Grundgesetz geschützt sind.

ii. Die Tatsachenbehauptungen, die nicht durch das Grundgesetz geschützt sind.

D. BEWEISLAST

Teil 3 . Verantwortlichkeit

I. VERSCHULDENSFÄHIGKEIT

II. VERSCHULDEN

A. VORSATZ

B. FAHRLÄSSIGKEIT

1. Sorgfaltspflicht

a. Wahrheitspflicht

i. Begriff

ii. Inhalt und Umfang

b. Pflicht zur Güterabwägung

2. Andere Pflichten

a. Verkehrspflicht

b. Organisationsmängel

Teil 4 . Schadensersatz

I. MATERIELLER SCHADEN

A. NATURALRESTITUTION

1. Unterlassung

a. “Actio quasi-negatoria”

b. Voraussetzungen

i. Rechtsverletzung

ii. Wiederholungsgefahr

2. Beseitigung

a. Widerruf

i. Zweck des Widerrufs

ii. Widerruf nur gegen Tatsachenbehauptungen

iii. Fortwirkende Beeinträchtigung

b. Richtigstellung

c. Ergänzung

3. Feststellung

B. SCHADENERSATZ IN GELD

II. IMMATERIELLER SCHADEN

A. ZUBILLIGUNG DER GELDENTSCHÄDIGUNG

B. VORAUSSETZUNGEN

1. Schwerwiegende Persönlichkeitsverletzung

a. Bedeutung und Tragweite des Eingriffs

b. Grad des Verschuldens

c. Anlaß und Beweggrund des Handelnden

2. Keine andere Ersatzmöglichkeit

C. BEMESSUNG DER GELDENTSCHÄDIGUNG

1. Genugtuung

a. Sanktionsfunktion

b. Besänftigungsfunktion

2. Prävention

a. Ausgleichsfunktion

b. Präventionsgedanke

i. Angelsächsisches Vorbild

ii. Kontinentales Vorbild

3. Höhe der Geldentschädigung

Teil 5 . Gegendarstellung

I. VORBEMERKUNGEN

II. VORAUSSETZUNGEN

A. PERIODISCHE DRUCKWERKE

B. TATSACHENBEHAUPTUNG DER PRESSE

C. ENTGEGNUNGSERKLÄRUNG

D. ABDRUCKSVERLANGEN

III. ERFÜLLUNG DER ABDRUCKSPFLICHT

A. NÄCHTSFOLGENDE NUMMER

B. GLEICHER TEIL DES DRUCKWERKES

C. GLEICHES ERSCHEINUNGSBILD

D. KOSTENFREIHEIT

E. REDAKTIONELLE STELLUNGNAHME

Schluß

BEILAGEN

  • Zusammengefaßtes aufklärendes Schema über die rechtlichen Wirkungen einer veröffentlichen Äußerung
  • Zusammengefaßtes aufklärendes Schema über die beweiserleichterung zugunsten der Meinungsäußerungsfreiheit
  • Zusammengefaßte aufklärender Tafel über die Ansprüche im Rahmen des Persönlichkeitsrechtsschutzes (a)
  • Zusammengefaßte aufklärender Tafel über die Ansprüche im Rahmen des Persönlichkeitsrechtsschutzes (b)
  • Die Funktionen der Geldentschädigung für immateriellen Schaden

Einleitung

Diese Arbeit behandelt den Schutz der Persönlichkeit. Aber nur ein Teil des Persönlichkeitsrechts wird erörtert werden (Einleitung, I). Dieser Teil betrifft die Möglichkeiten natürlicher Personen, sich zu wehren, gegen eine Beeinträchtigung durch die Medien, die nicht rechtlich erlaubt ist (Einleitung, II). Diese Beeinträchtigung erfolgt nur durch eine spezifische Weise: Es muß eine Darstellung festgestellt werden (Einleitung, III), die durch die Medien veröffentlicht wird (Einleitung, IV).

I. PERSÖNLICHKEITSRECHT

Das “allgemeine Persönlichkeitsrecht” ist schwer zu definieren. Der Gesetzgeber des Bürgerlichen Gesetzbuches hat diesen Begriff nicht kodizifiert. Das von den Gerichten Persönlichkeitsrecht wurde durch richterliche Rechtsfortbildung gebildet, die heute bestehende im Hinblick auf Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 GG und auf die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 4. November 1950 abgeleitet worden ist.

Der Schutz der Persönlichkeit wurde als Schutz der sozialen Identität und Integrität des einzelnen betrachtet. Der Begriff dieses Rechts ist von “generalklauselartiger Weite und Unbestimmtheit” : Das allgemeine Persönlichkeitsrecht ist das Recht des Einzelnen auf Achtung seiner Menschenwürde und auf Entfaltung seiner individuellen Persönlichkeit. Dieses Recht richtet sich nicht nur gegen den Staat und seine Organe, sondern auch im privaten Rechtsverkehr gegen jedermann. Die heutige ständige Rechtsprechung ordnet das allgemeine Persönlichkeitsrecht ein in die “sonstigen Rechte” des § 823 Abs. 1 BGB. Unter diesem Begriff ist ein “absolutes Recht” zu verstehen. Der Inhaber dieses Rechts kann von jedem anderen verlangen, daß er ihn in der Verwertung des Rechts oder in der Ausübung der aus ihm fließenden Befugnisse nicht störe. Dieser Schutz ist gemäß § 823 Abs. 1 BGB gleichrangig mit dem Schutz der persönlicher Rechtsgüter.

Diese Arbeit behandelt nur einen Teil des Persönlichkeitsrechts, nämlich den der einzelnen Menschen das Recht gewährt, seinen Ruf gegen widerrechtliche Mitteilungen in der Öffentlichkeit zu schützen. Jeder hat einen Anspruch darauf, selbst darüber entscheiden zu können, welche Informationen über sein Leben er preisgeben will und im übrigen von den Massenmedien in Ruhe gelassen zu werden.

Dieses Recht steht nur den natürlichen Personen zu. Betroffen sind zumeist Personen des Berufslebens. Es kommen aber auch Kinder und Ausländer in Betracht. Das bürgerlich-rechtliche “Persönlichkeitsrecht” von juristischer Personen also z. B. Unternehmen fällt in den Bereich der allgemeinen Handlungsfreiheit. Das gilt auch für Personenvereinigungen mit ideeller Zielsetzung.

II. WIDERRECHTLICHKEIT

Der Schutz der Persönlichkeit, der hier erörtert wird, ist durch das Deliktsrecht gesichert. Das bedeutet, daß eine rechtliche Abwehr nur möglich ist, wenn die Voraussetzungen des § 823 Abs. 1 oder Abs. 2 BGB erfüllt sind. Deshalb ist für unser Thema die Widerrechtlichkeit als Tatbestandsvoraussetzung des § 823 BGB von besonders wichtiger Bedeutung.

Eine Rechtswidrigkeit wird erst festgestellt, nachdem eine Güter- und Interessenabwägung im Einzelfall vorgenommen worden ist. Auf der Seite des Veletzten ist besonders zu berücksichtigen, in welche Sphäre seiner Persönlichkeit eingegriffen worden ist, wie schwer der Eingriff wiegt und welche Folgen er hat sowie welches Verhalten des Verletzten zu dem Eingriff geführt hat. Auf der Seite des Schädigers ist besonders zu beachten, welches Motiv ihn bewegt hat, aus welchem Anlaß und in welcher Form er tätig geworden ist und wie schwerwiegend die Beeinträchtigung ist.

Eine Widerrechtlichkeit liegt nicht vor, sofern für die Handlung des Schädigers ein Rechtfertigungsgrund, bestand. Jedoch hat der Schädiger nur einige eingeschränkte Möglichkeiten von der Widerrechtlichkeit seiner Tat befreit zu werden. Zwei verschiedene Arten von Rechtfertigungsgründe können unterschieden werden: Die “absoluten” Rechtfertigungsgründe einerseits und die “relativen” Rechtfertigungsgründe andererseits.

Die absolute Rechtfertigungsgründe. Diese Kategorie enthält die Einwilligung des Angegriffenen oder eine besondere Genehmigung der Handlung des Schädigers durch das Gesetz. Diese Rechtfertigungsgründe sind “absolut”, weil die Tatbestandsmäßigkeit eine Indikationswirkung für die Rechtswidrigkeit hat. In diesen Fällen wird die Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts gerechtfertigt, ohne daß eine Interessenabwägung erforderlich ist. Billigt man dem Persönlichkeitsschutz den ihm gebührenden Rang zu und ordnet man ihn folgerichtig in das System des geltenden Deliktsrechts ein, so können solche Fälle nicht prinzipiell anders behandelt werden als die Verletzung der physischen Integrität von Körper und Eigentum. Daß der Mensch stets in Interaktion und Kommunikation mit anderen steht, macht hier keineswegs eine “positive” Feststellung der Rechtswidrigkeit im Wege des Güter- und Interessenabwägung nötig; denn der Interaktions- und Kommunikationszusammenhang legitimiert in keiner Weise dazu.

Die relative Rechtfertigungsgründe. Diese Kategorie enthält die Situationen, in der der Tatbestand so unbestimmt ist, daß man aus seiner Erfüllung nicht einmal ein Indiz für die Rechtswidrigkeit gewinnen kann. In diesem Sinn wird das allgemeine Persönlichkeitsrecht als “Rahmenrecht” genannt. Bei der Verletzung dieses Rechts ist die Rechtswidrigkeit sorgfältig durch eine Güter- und Interessenabwägung insbesondere gegenüber den Rechten anderer Personen zu prüfen. Hier werden besonders das private und/oder öffentliche Interesse in Betracht kommen.

In diesem Zusammenhang muß der Schutz der Persönlichkeit gegenüber der Meinungs- und Pressefreiheit der Medien abgewogen werden. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts kann weder der in Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG garantierte Schutz der Persönlichkeit noch die in Art. 5 GG gewährleistete Freiheit der Berichterstattung einen grundsätzlichen Vorrang beanspruchen; beide Verfassungswerte sind essentielle Bestandteile der grundgesetzlichen Ordnung.

Der Schutz der Persönlichkeit findet seine Schranken überall dort, wo die Gemeinschaft, in der die Einzelperson lebt, ein berechtigtes Interesse hat, über ihr Verhalten informiert zu werden.

III. TATSACHENDARSTELLUNG

Die Tatsachendarstellung ist die Handlung des Täters, durch die er die noch unbekannte Wirklichkeit in der Öffentlichkeit darstellt. Der Begriff “Tatsachenbehauptung” wird durch die Rechtsprechung als Äußerung über Vorgänge und Sachverhalte in der Vergangenheit und Gegenwart, die Anspruch auf Wirklichkeitstreue erheben und deren Richtigkeit objektiv nachprüfbar ist, definiert.

So umfaßt der Schutz vor widerrechtlichen Tatsachendarstellungen nur den Schutz dagegen, daß von einer Person ein falsches Bild in der Öffentlichkeit gezeichnet wird. Das Eindringen in eine fremde Intimsphäre wird nicht erfaßt, weil hierbei kein falsches Bild gezeichnet wird, sondern in das Recht einer Person eingegriffen wird selber zu bestimmen, ob ihre Intima intim bleiben sollen.

Die Tatsachendarstellung braucht nicht unbedingt vorsätzlich geäußert zu werden. Der zivilrechtliche Schutz des Persönlichkeitsrechts beschränkt sich nicht nur auf vorsätzliche Beeinträchtigungen, sondern erstreckt sich auch auf fahrlässige Verletzungen. Die Verweisungsbestimmung des § 823 Abs. 2 BGB garantiert außerdem einen umfassenden Rechtsschutz durch die Einbeziehung der außerhalb des BGB bestehenden Schutzgesetzes. Hier ist insbesondere maßgebend das Strafrecht und das Urheberrecht.

Die Tatsachendarstellung kann durch zahlreiche Arten geschehen: Die Darstellung hat eine enge Beziehung mit ihrem Träger. Hierbei kann man zwei wichtige “Kommunikationsmittel” unterscheiden: den Text (Schreiben oder Sprechen) und das Bild.

IV. MEDIEN

Das Wort “Medien” ist kein Rechtsbegriff. Es ist im Gesetz nicht definiert. Man kann sagen, daß der Begriff “Medien” eine bloße Sammelbezeichnung für die sich an die Masse wendenden Mittel zur Verbreitung und Wiedergabe geistiger Sinngehalte durch Wort, Bild, Schrift und Ton ist. Dabei ist unter geistigen Sinngehalten jede geistige Äußerung auch gefühlsmäßiger Art zu verstehen, beginnend bei der einfachen Tatsachenmitteilung (Information) bis zum urheberrechtsschutzfähigen Werk (die Literatur, die Musik, die Wissenschaft, die Kunst).

Die durch Art. 5 GG geschützte Presse ist diejenige, die einen “seriösen” Beitrag zur öffentlichen Meinungsbildung liefert, also etwa nur die Veröffentlichung politisch-kulturel-weltanschaulicher Nachrichten und Stellungnahmen sowie die sonstige sachliche Berichterstattung in Zeitungen und Zeitschriften.

V. DRITTWIRKUNG DER GRUNDRECHTE BEIM PERSÖNLICHKEITSRECHT

Die Hauptfunktion der Grundrechte ist die, rechtswidrige Einmischungen durch den Staat gegen den Bürger abzuwehren. In den Grundrechtsbestimmungen des Grundgesetzes verkörpert sich aber auch eine objektive Wertordnung, die als verfassungsrechtliche Grundentscheidung für alle Bereiche des Rechts gilt. Dies gilt auch für die Vorschriften des bürgerlichen Rechts, in denen sich der Rechtsgehalt der Grundrechte mittelbar entfaltet. Dieser Rechtsgehalt ergreift vor allem Bestimmungen zwingenden Charakters und hat für den Richter damit eine bindende Wirkung, die Auslegung bleibt hingegen dem Richter überlassen.

Bei der Anwendung privatrechtlicher Vorschriften ist die Ausstrahlungswirkung des grundrechtlichen Persönlichkeitsrechts zu beachten. Die Entwicklung des zivilrechtlichen Persönlichkeitsrechts füllt diesen verfassungsrechtlichen Auftrag im wesentlichen aus. Der Zivilrichter kann durch sein Urteil Grundrechte verletzen, wenn er die Einwirkung der Grundrechte auf das bürgerliche Recht verkennt.

“Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen eine zivilrechtliche Entscheidung über einen bürgerlich-rechtlichen Schadensersatzanspruch. Das Bundesverfassungsgericht hat Auslegung und Anwendung der bürgerlich-rechtlichen Vorschriften als solche nicht nachzuprüfen; ihm obliegt lediglich, die Beachtung der grundrechtlichen Normen und Maßstäbe durch die ordentlichen Gerichte sicherzustellen […]. Dabei hängen die Grenzen seiner Eingriffsmöglichkeiten namentlich von der Intensität der Grundrechts-beeinträchtigung ab: Je mehr eine zivilgerichtliche Entscheidung grundrechtsgeschützte Voraussetzungen freiheitlicher Existenz und Betätigung verkürzt, desto eingehender muß die verfassungsgerichtliche Prüfung sein, ob eine solche Verkürzung verfassungsrechtlich gerechtfertigt ist […].” (BVerfGE 54, 208, 215)

Die folgende Analyse behandelt die Rechte des einzelnen gegenüber den Medien mit ihren rechtlich beanstandeten Abwehrmitteln der Presse und Meinungsfreiheit. Beide Aspekte sind zu beachten und gegeneinander abzuwägen.

VI. INHALTSÜBERSICHT

Der Schutz der Persönlichkeit vor widerrechtlicher Tatsachendarstellung durch die Medien wird gemäß einer ordentlichen Rechtssystematik vorgestellt.

Erstens wird die Rechtsverletzung erörtert (Teil 1). Dieser Teil enthält die wichtigsten Voraussetzungen, die sich mit dem Schutz der Persönlichkeit im Rahmen der entsprechenden Beeinträchtigung befassen.

Zweitens wird die Rechtswidrigkeit behandelt (Teil 2). Eine Beeinträchtigung der Persönlichkeit kann nur beansprucht werden, wenn die Voraussetzung der Rechtswidrigkeit erfüllt ist. Sofern Rechtsfertigungsgründe geltend gemacht werden können, liegt keine Rechtswidrigkeit vor. Trotz ihre Tatbestandsmäßigkeit kann die Handlung also gerechtfertigt sein. Infolgedessen werden auch die Rechtfertigungsgründe unter diesem Titel behandelt.

Drittens stellt ein Schadensersatzanspruch noch die Voraussetzung der Verantwortlichkeit (Teil 3). Das Verhalten des Schädigers muß schuldhaft sein. Gemäß § 276 BGB haftet er für Vorsatz und Fahrlässigkeit.

Viertens wird der Schadensersatz behandelt (Teil 4). Der Schaden, der durch die widerrechtliche Handlung entsteht muß ersetzt werden. Soweit dies nicht möglich ist muß der Verletzte entgeltlich entschädigt werden. In diesem Rahmen werden die materiellen und immateriellen Schäden mit den entsprechenden Ansprüchen erörtert.

Fünftens und endlich wird ein bestimmter Anspruch behandelt: Die Länder haben ein Gegendarstellungsrecht in ihren Landespressegesetzen kodifiziert (Teil 5). Es stellt auch einen wichtigen Schutz zugunsten der Persönlichkeit gegen der Beeinträchtigungen der Medien dar.

Diese grundlegenden Punkte werden durch fünf unterschiedlichen Rechtsgebieten abgedeckt: Grundgesetz (GG), Bürgerliches Gesetzbuch (BGB), Strafgesetzbuch (StGB), Gesetz betreffend das Urheberrecht an Werken der bildenden Künste und der Photographie (KUG) und Landespressegesetz (LPG).

Teil 1. Rechtsverletzung

Dieser erste Teil spricht über das Thema des Schutzes der Persönlichkeit durch eine Vorstellung der prinzipiell entsprechenden Rechte, die beeinträchtigt werden können. Drei von einander zu unterscheidende geschützte Sphären werden in Folgenden erörtert werden.

Erstens wird das Recht, das gegen die Veröffentlichung einer ehrenrührigen Behauptung schützt, erörtert. Die Ehre gehört zum allgemeinen Persönlichkeitsrecht und wird durch das Zivil- und Strafrecht geschützt (Teil 1 .I).

Zweitens kann die Tatsachendarstellung auch ohne Worte veröffentlicht werden, nämlich durch Bilder. Das deutsche Recht hat einige Abwehrmitteln vor mißbräuchlichen Beeinträchtigungen dieser möglichen Veröffentlichungsweise vorgesehen. Diese Abwehrmöglichkeiten befinden sich beim Recht am eigenen Bild im Gesetz betreffend das Urheberrecht an Werken der bildenden Künste und der Photographie (Teil 1 .II). Dieser Schutz stammt also aus dem Urheberrecht.

Drittens ist die Richtigkeit der Mitteilungen und die Einwilligung zur Mitteilung ihrer Substanz von der betrachteten Person auch durch das allgemeine Persönlichkeitsrecht geschützt. Hier spricht man vom Recht am eigenen Wort (Teil 1 .III).

I. EHRE

A. VORBEMERKUNGEN

Die Ehre braucht nicht notwendig verletzt zu sein; es genügt schon, daß jemand wesentlich anders dargestellt wird, als er wirklich ist.

Die Tatbestandsmäßigkeit der Verletzung der Ehre befindet sich in zwei Rechtsgebiete und zwar zwei Gesetzbücher. Einerseits wird die Ehre durch das Strafrecht geschützt. Hier steht als Schutzziel nicht die Person, sondern der Staat im Vordergrund. Andererseits wird die Ehre durch das Zivilrecht geschützt. Hier ist die Einzelperson Schutzziel des Rechts.

Bevor die heutige Rechtsprechung entwickelt wurde, war der Schutz der Ehre durch § 823 Abs. 2 BGB einschränkend gesichert. Insbesondere konnte, wer durch Äußerungen eines anderen in seiner Ehre verletzt worden war, Schadensersatzansprüche geltend machen, wenn er bewies, daß der andere den Straftatbestand der Beleidigung oder der üblen Nachrede der §§ 185 ff. StGB erfüllt und damit ein Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB verletzt hatte. Der Schutz der Ehre wurde später durch eine erneute Auslegung des § 823 Abs. 1 BGB ausgeweitet. Der Bundesgerichtshof ordnete den Begriff des allgemeinen Persönlichkeitsrechts den “sonstigen Rechten” im Sinne des § 823 Abs. 1 BGB unter. Damit wurde der Schutz der Ehre noch weiter gefestigt. Nach der heutigen Rechtsprechung stehen dem Beleidigten strafrechtliche und zivilrechtliche Abwehransprüche zu.

Zuerst wird auf die Ehre als “bezweckendes Gesetz” im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB, die auf die entsprechenden strafrechtlichen Bestimmungen verweist, eingegangen (Teil 1 .I.B). Dann wird die Ehre als “sonstiges Recht” im Sinne des § 823 Abs. 1 BGB (Teil 1 .I.C) behandelt.

B. EHRE ALS “BEZWECKENDES GESETZ” IM SINNE DES § 823 ABS. 2 BGB

Die Ehre, die durch § 823 Abs. 2 BGB geschützt ist, wird durch einen strafrechtlichen Begriff definiert, weil die Bestimmung des BGB auf die §§ 185 ff. StGB Bezug nimmt. Jedoch kommen diese stafrechtlichen Normen nur zur Anwendung, sofern kein berechtigtes Interesse im Sinne des § 193 StGB wahrgenommen werden kann.

Der strafrechtliche Schutz der Ehre deckt lediglich einen Aspekt der Personenwürde und ist nicht identisch mit dem Bereich, den das allgemeine Persönlichkeitsrecht umfaßt.

“Ein Angriff auf die Ehre wird geführt, wenn der Täter einem anderen zu Unrecht Mängel nachsagt, die, wenn sie vorlägen, den Geltungswert des Betroffenen mindern würden. Nur durch solche ‘Nachrede’ (die ein herabsetzendes Werturteil oder eine ehrenrührige Tatsachenbehauptung sein kann), wird der aus der Ehre fließende verdiente Achtungsanspruch verletzt. Sie stellt die Kundgabe der Mißachtung, Geringschätzung oder Nichtachtung dar, die nach der Rechtsprechung den Tatbestand verwirklicht […].” (BGHSt 36, 145, 148)

Die sogenannten “bezweckenden Gesetze” unterscheiden sich rechtssystematisch dadurch voneinander, daß die Verleumdung und üble Nachrede die Ehrverletzung mittels Tatsachenbehauptung oder -verbreitung erfaßt, während der Beleidigungstatbestand die Ehrverletzung durch die Kundgabe abfälliger Werturteile zum Gegenstand hat.

Außerdem vertritt die Rechtsprechung einen gespaltenen normativ-faktischen Ehrbegriff, der dem § 185 StGB als Rechtsgut die innere Ehre (Teil 1 .I.B.1), das heißt den aus dem sittlichen und sozialen Persönlichkeitswert entspringenden Achtungsanspruch, und dem § 186 StGB die äußere Ehre (Teil 1 .I.B.2), das heißt den in bezug auf diesen Persönlichkeitswert guten Ruf des Menschen, zuordnet.

“Angriffsobjekt der Beleidigung ist die dem Menschen als Träger geistiger und sittlicher Werte zukommende innere Ehre, außerdem seine darauf beruhende Geltung, sein guter Ruf innerhalb der mitmenschlichen Gesellschaft [äußere Ehre]. Wesentliche Grundlage der inneren Ehre und damit Kern der Ehrenhaftigkeit des Menschen ist die ihm unverlierbar von Geburt an zuteilgewordene Personenwürde, zu deren Unantastbarkeit sich das Grundgesetz der Bundesrepublik in Artikel 1 bekennt und deren Achtung und Schutz es ausdrücklich aller staatlichen Gewalt zur Pflicht macht.” (BGHSt 11, 67, 70 f.)

Daraus lassen sich zwei Schlußfolgerungen ziehen. Einerseits kann das Opfer eines Ehrdeliktes in seiner allgemein ethisch-moralischen Qualität als Mensch angegriffen werden (z. B. Titulierung “Schafskopf”). Andererseits umfassen die Wertungsgesichtspunkte einer Ehrverletzung jedoch auch jene Eigenschaften und Fähigkeiten der Person, wie sie zur Erfüllung der Aufgaben und Erwartungen im jeweiligen sozialen Wirkungskreis gesellschaftlich vorausgesetzt werden (z. B. an einen Politiker gerichtete Anordnung, er möge einen Nervenarzt konsultieren; Bezeichnung eines Arztes als “Pfuscher”).

1. Schutz der inneren Ehre: Die Beleidigung

Die sogenannte “innere Ehre”, also die Ehre, die dem aus dem sittlichen und sozialen Persönlichkeitswert entspringenden Achtungsanspruch zugeordnet wird, wird durch die Beleidigung beeinträchtigt.

§ 185 StGB Beleidigung Die Beleidigung wird mit Geldstrafe und, wenn die Beleidigung mittels einer Tätlichkeit begangen wird, mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Nach der ständigen Rechtsprechung ist die Beleidigung ein rechtswidriger Angriff auf die Ehre eines anderen durch eine vorsätzliche Kundgabe eigener Mißachtung oder Nichtachtung, die durch schriftliche oder bildliche Darstellung erfolgen kann. Angesichts der Gemeinschaftsbezogenheit der Ehre ist die Frage, ob eine Kundgebung den Wert des von ihr Angesprochenen herabsetzt, grundsätzlich entsprechend dem Verständnis des unbefangenen Dritten zu interpretieren.

Erforderlich ist, daß dem Betroffenen der sittliche, personale oder soziale Geltungswert durch das Zuschreiben negativer Qualitäten ganz oder teilweise abgesprochen wird. Die Beleidigung kann auch nur in einer unverdienten Mißachtung, die durch eine unwahre Tatsachenbehauptung oder ein negativer Werturteil geäußert wird, bestehen. Ob eine Äußerung die Mißachtung eines anderen zum Ausdruck bringt, ist durch Auslegung ihres objektiven Sinngehalts zu ermitteln. Die Kundgabe muß den Betroffenen erkennen lassen und an einen andere n gerichtet sein.

Aus der Verwurzelung in der Menschenwürde folgt, daß der Geltungsanspruch unabhängig vom Grad des subjektiven Ehrgefühls oder Ehrempfindens seines Trägers ist, bei etwaigen zuteil gewordenen Entehrungen.

2. Schutz der äußeren Ehre: Die üble Nachrede und die Verleumdung

Die “Äußere Ehre” ist diejenige, die in bezug auf den Persönlichkeitswert dem guten Ruf des Menschen zugeordnet wird. Sie umfaßt den sozialen Geltungs- und Achtungsanspruch, der Voraussetzung dafür ist, daß sich der Mensch in der Gemeinschaft behaupten und entfalten kann. Der Schutz dieser Ehre wird in den §§ 186 und 187 StGB erfaßt. Diese Bestimmungen stellen die Ermöglichung fremder Mißachtung durch ehrenrührige Tatsachenbehauptungen über den Betroffenen gegenüber Dritten unter Strafe.

Während die Beleidigung auch durch das Äußern oder Verbreiten von Werturteilen erfüllt werden kann, sind die üble Nachrede (Teil 1 .I.B.2.a) und die Verleumdung (Teil 1 .I.B.2.b) an das Aufstellen oder Verbreiten von Tatsachenbehauptungen beschränkt.

a. Üble Nachrede

Wer eine Tatsachenbehauptung über einen anderen aufstellt oder verbreitet, welche geeignet ist, denselben verächtlich zu machen oder in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen, erfüllt den Tatbestand der üblen Nachrede des § 186 StGB, wenn sich die Wahrheit der Behauptung nicht nachweisen läßt.

§ 186 StGB Üble Nachrede Wer in Beziehung auf einen anderen eine Tatsache behauptet oder verbreitet, welche denselben verächtlich zu machen oder in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen geeignet ist, wird, wenn nicht diese Tatsache erweislich wahr ist, mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe und, wenn die Tat öffentlich oder durch Verbreitung von Schriften (§ 11 Abs. 3) begangen ist, mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Ob die Voraussetzungen des § 186 StGB erfüllt sind, bestimmt sich nach dem durch Auslegung zu ermittelnden objektiven Sinn der Äußerung. Im Gegensatz zur Beleidigung handelt es sich nur um Tatsachenbehauptungen oder -verbreitung. Tatsachen sind konkrete Vorgänge oder Zustände der Vergangenheit oder Gegenwart, die sinnlich wahrnehmbar in die Wirklichkeit getreten und damit dem Beweis zugänglich sind. Unter dem Begriff “Behaupten” versteht man etwas als nach eigener Überzeugung geschehen oder vorhanden hinstellen, obwohl das Wissen nicht auf eigener Wahrnehmung, sondern auf Hörensagen beruht. Der Begriff “Verbreiten” wird in § 186 StGB in einem doppelten Sinn verwendet, je nach dem, ob die ehrenrührige Tatsache mündlich oder schriftlich verbreitet wird. Die erste Verbreitungsart bedeutet das Weitergeben einer Tatsachenbehauptung an andere, wobei als Empfänger der Mitteilung eine einzige Person genügt. Zur zweiten Verbreitungsart gehört das körperliche Zugänglichmachen eines Exemplars der Schrift an Dritte. Das Verbreiten bedeutet also das Weitergeben einer Mitteilung nicht als Gegensand eigener Überzeugung, sondern als von dritter Seite erfahren.

Der subjektive Tatbestand erfordert Vorsatz, der sich zwar auf die Ehrenrührigkeit der behaupteten oder verbreiteten Tatsache, nicht aber auf deren Unwahrheit oder Nichterweislichkeit, beziehen muß. Diese Voraussetzung muß mit der neuen Rechtsprechung verglichen werden: Die Anwendung des § 823 Abs. 1 BGB (allgemeines Persönlichkeitsrecht als “sonstiges Recht”; vgl. Teil 1 .I.C) erfordert Vorsatz oder Fahrlässigkeit.

Der Täter trägt somit das volle Beweisrisiko. Das ist vor allem für die Presse folgenschwer, weil es zu ihrem Beruf gehört, täglich Meldungen aus der ganzen Welt über Dritte zu publizieren, wobei häufig schon aus zeitlichen und technischen Gründen die Überprüfung der Richtigkeit einer Meldung kaum möglich ist. Daher ist die Schutzbestimmung des § 193 StGB (Rechtfertigungsgrund der Wahrnehmung berechtigter Interessen) für den Publizisten von besonderer Bedeutung (vgl. Teil 2 .II). Das Beweisrisiko des Täters bedeutet, daß das Scheitern des Nachweises der Richtigkeit der Mitteilung in jedem Fall zu seinen Lasten geht. Der Wahrheitsbeweis ist geführt, wenn die Tatsache im Kern nichtig ist.

b. Verleumdung

Wer wider besseres Wissen eine unwahre Behauptung dieser Art aufstellt oder verbreitet, erfüllt den Tatbestand der Verleumdung des § 187 StGB.

§ 187 StGB Verleumdung Wer wider besseres Wissen in Beziehung auf einen anderen eine unwahre Tatsache behauptet oder verbreitet, welche denselben verächtlich zu machen oder in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen oder dessen Kredit zu gefährden geeignet ist, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe und, wenn die Tat öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) begangen ist, mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Dieser Tatbestand entspricht dem des § 186 StGB mit dem Unterschied, daß der Täter bei § 187 StGB wider besseres Wissen eine unwahre Tatsache über einen anderen behauptet oder verbreitet haben muß. Mit der Verleumdung wird der Täter nur bestraft, wenn ein doppelter Nachweis erbracht ist: einmal, daß die behauptete oder verbreitete Tatsache unwahr ist und zum anderen, daß der Täter sichere Kenntnis von der Unwahrheit hatte. Unwahr ist die Behauptung, wenn sie in ihren wesentlichen Punkten falsch ist; geringfügige Übertreibung oder die Unrichtigkeit von Nebensächlichkeiten genügen nicht.

C. EHRE ALS “SONSTIGES RECHT” IM SINNE DES § 823 ABS. 1 BGB

In der Zeit des Reichsgerichts wurde das allgemeine Persönlichkeitsrecht nicht unter dem Begriff des “sonstigen Rechts” subsumiert. Der Grund dafür war, daß diese Subsumption nicht mit der ursprünglichen Konzeption des BGB übereinstimmte. Nach dieser Konzeption konnte der Persönlichkeitsschutz gemäß § 823 Abs. 1 BGB nur für einzelne besondere Persönlichkeitsrechte wie Namensrecht (§ 12 BGB) oder das Recht am eigenen Bild (§ 22 KUG) gewährt werden.

1. Änderung der Rechtsprechung

Nach dem zweiten Weltkrieg wurde diese ständige Rechtsprechung aufgegeben. Es stand zunächst der strafrechtliche Ehrenschutz im Vordergrund, zur einer Zeit, als Achtung und Würde der Persönlichkeit wieder stark betont wurden. In Zusammenhang damit steht die 1954 erfolgte Anerkennung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts in dem “Leserbrief”-urteil als absolutes Recht gemäß § 823 Abs. 1 BGB.

“Nachdem nunmehr das Grundgesetz das Recht des Menschen auf Achtung seiner Würde (Art. 1 GG) und das Recht auf freie Entfaltung seiner Persönlichkeit auch als privates von jedermann zu achtendes Recht anerkennt, soweit dieses Recht nicht die Rechte anderer verletzt oder gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt (Art. 2 GG), muß das allgemeine Persönlichkeitsrecht als ein verfassungsmäßig gewährleistetes Grundrecht angesehen werden […].” (BGHZ 13, 334, 338)

Auf dieses Urteil folgten rasch weitere Entscheidungen, in denen anderen Ausformungen des allgemeinen Persönlichkeitsrechts deliktischer Schutz auf der Grundlage des § 823 Abs. 1 BGB zuerkannt wurde.

“Bereits in der Entscheidung BGHZ 13, 334, 338 hat der Senat ausgesprochen, daß die durch das Grundgesetz Art. 1, 2 geschützte Unantastbarkeit der Menschenwürde und das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit auch als bürgerlichrechtliches, von jedem im Privatrechtsverkehr zu achtendes Recht anzuerkennen ist, soweit dieses Recht nicht die Rechte anderer verletzt oder gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt. Diesem sog. allgemeinen Persönlichkeitsrecht kommt mithin auch innerhalb der Zivilrechtsordnung Rechtsgeltung zu und es genießt als “sonstiges Recht” den Schutz des § 823 Abs. 1 BGB (vgl. auch BGHZ 24, 12 ff).” (BGHZ 26, 349, 354)

Diese neue Rechtsprechung ist kritisiert worden, weil sie auf einer unrichtige Begründung beruht hätte. Der Mangel läge darin, daß das Verhältnis von Grundgesetz und Privatrecht falsch gesehen worden wäre. Denn daß das Grundgesetz das allgemeine Persönlichkeitsrecht “auch als privates von jedermann zu achtendes Recht anerkennt”, würde voraussetzen, daß die Grundrechte auch die Privatrechtssubjekte untereinander als unmittelbare Adressaten binden. Eine solche “unmittelbare” Drittwirkung gibt es aber nach heute herrschender, auch vom BGH und vom BVerfG geteilter Ansicht grundsätzlich nicht.

Selbst dort hat sich der BGH auf eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts gestützt, wo sich das Verhalten des Schädigers als Beleidigung hätte würdigen und seine Haftung sich daher aus §§ 823 Abs. 2 BGB, 185 ff. StGB hätte ableiten lassen.

Der Ehrenschutz verlagerte sich später in der Rechtsprechung möglicherweise auch ins Zivilrecht, weil der Verletzte inzwischen mehr Interesse an den zivilrechtlichen Rechtsfolgen (Hauptansprüche: Schadensersatz, Unterlassung, Beseitigung, Widerruf und Hilfsansprüche: Auskunftserteilung, Urteilsveröffentlichung, Vernichtung einer beanstandeten Druckschrift) hatte. Der zivilrechtliche Ehrenschutz reicht weiter als nach der früheren Rechtsprechung des Reichsgerichts: Das Reichsgericht verlangte noch Vorsatz für die Ehrverletzung, während heute leichte Fahrlässigkeit ausreicht.

2. Anwendung der neuen Rechtsprechung

Heute kann das allgemeine Persönlichkeitsrecht von strafrechtlichen und auch von zivilrechtlichen Anspruchsgrundlagen erfaßt werden, und zwar unter den gleichen weiteren Voraussetzungen der Rechtswidrigkeit und des Verschuldens mit der gleichen Rechtsfolge der Schadensersatzpflicht des Angreifers. Es ist aber anerkannt, daß eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts nur dort über § 823 BGB in Verbindung mit Art. 1, 2 GG zum Zuge kommt, wo entsprechender Schutz nicht schon für Teilbereiche durch spezielle gesetzliche Vorschriften gewährleistet wird (z. B. “Recht am eigenen Bild” des § 22 KUG oder Namensrecht des § 12 BGB).

Auch kann gemäß § 823 Abs. 1 oder 2 BGB nur bei einer schwerwiegenden Verletzung des Persönlichkeitsrechts eine Entschädigung für immaterielle Schäden verlangt werden; die Beeinträchtigung des Betroffenen darf nicht in anderer Weise befriedigend ausgeglichen werden können. Bei Prüfung der Frage, ob eine schwerwiegende Verletzung des Persönlichkeitsrechts vorliegt, die eine Entschädigung erfordert, ist die Schwere und die Tragweite des Angriffs von Bedeutung (vgl. Teil 4 .II).

II. RECHT AM EIGENEN BILD

Das allgemeine Persönlichkeitsrecht, das eine positivrechtliche Grundlage in Art. 1 und Art. 2 Abs. 1 GG hat, ist “Quellrecht” für weitere Schutzrechte des Einzelnen. Eine besondere Erscheinungsform des Persönlichkeitsrechts ist das Recht am eigenen Bild, das in den §§ 22-23 KUG geschützt wird:

§ 22 KUG Bildnisse dürfen nur mit Einwilligung des Abgebildeten verbreitet oder öffentlich zur Schau gestellt werden. Die Einwilligung gilt im Zweifel als erteilt, wenn der Abgebildete dafür, daß er sich abbilden ließ, eine Entlohnung erhielt. Nach dem Tode des Abgebildeten bedarf es bis zum Ablaufe von 10 Jahren der Einwilligung der Angehörigen des Abgebildeten. Angehörige im Sinne dieses Gesetzes sind der überlebende Ehegatte und die Kinder des Abgebildeten und, wenn weder ein Ehegatte noch Kinder vorhanden sind, die Eltern des Abgebildeten.

§ 23 KUG (1) Ohne die nach § 22 erforderliche Einwilligung dürfen verbreitet und zur Schau gestellt werden:

1. Bildnisse aus dem Bereiche der Zeitgeschichte;

2. Bilder, auf denen die Personen nur als Beiwerk neben einer Landschaft oder sonstigen Örtlichkeit erscheinen;

3. Bilder von Versammlungen, Aufzügen und ähnlichen Vorgängen, an denen die dargestellten Personen teilgenommen haben;

4. Bildnisse, die nicht auf Bestellung angefertigt sind, sofern die Verbreitung oder Schaustellung einem höheren Interesse der Kunst dient.

(2) Die Befugnis erstreckt sich jedoch nicht auf eine Verbreitung und Schaustellung, durch die ein berechtigtes Interesse des Abgebildeten oder, falls dieser verstorben ist, seiner Angehörigen verletzt wird.

Der Bildnisschutz ist kein Urheberrecht, sondern ein Persönlichkeitsrecht, das das Urheberrecht des Bildschöpfers im Interesse des Persönlichkeitsschutzes des Abgebildeten durchbricht. Das Recht am eigenen Bild stellt sich aber als Eingriff in das Urheberrecht dar. Es muß daher so abgegrenzt werden, daß sich sein Schutz auf die Persönlichkeit des Abgebildeten unmittelbar beschränkt und vor allem die kommerzielle Auswertung des Urheberrechts so wenig wie möglich beeinträchtigt. Das Persönlichkeitsrecht des Urhebers darf dadurch jedoch nicht verletzt werden. Die Grenzen des Rechts am eigenen Bild ergeben sich ebenso wie die des allgemeinen Persönlichkeitsrechts aus der Natur des geschützten Rechtsguts und aus einer sorgfältigen Interessenabwägung. Das Interesse von Kunst und Wissenschaft, die Meinungs- und Informationsfreiheit und die Belange des öffentlichen Sicherheit und Ordnung müssen gegebenenfalls gegeneinander abgewogen werden.

Nach der Regel des § 22 KUG (Teil 1 .II.A) bedarf die Veröffentlichung eines Bildnisses, das heißt einer Abbildung, auf der eine oder mehrere Personen individuell erkennbar dargestellt sind, grundsätzlich der Einwilligung der Abgebildeten, sofern nicht eine der Ausnahmen der § 23 KUG (Teil 1 .II.B) vorliegt.

A. REGEL DES § 22 KUG

Im Rahmen des § 22 KUG ist ein eingeschränkter Begriff des Bildes vorgesehen (Teil 1 .II.A.1). Um geschützt zu werden, darf der Verletzte der Beeinträchtigung in sein Persönlichkeitsrecht nicht eingewilligt haben (Teil 1 .II.A.2).

1. Bild

Das KUG schützt nicht das gesamte Persönlichkeitsbild, sondern nur das Bildnis einer Person, das heißt die Erkennbarkeit der Person auf einer Abbildung. Infolgedessen wird das Bild durch § 22 KUG definiert, als eine Darstellung von einer Person, die deren äußere Erscheinung erkennbar wiedergibt. Wird das Persönlichkeitsbild durch die Wort- oder Bildberichterstattung verletzt, so löst dies die Abwehrrechte im Rahmen des Ehren- oder allgemeinen Persönlichkeitsschutzes aus. Unter einem Bild ist nicht nur die Fotografische Aufnahme einer Person zu verstehen, sondern auch ihre Abbildung durch Zeitungen, Malerei oder satirische Nachbildung.

Die Erkennbarkeit gilt als zentraler Begriff des Bildnisses. Da dieses Merkmal weit ausgelegt wird, sind stets sämtliche Informationen heranzuziehen, die zu einem Erkennen der abgebildeten Person führen könnten. Dazu gehören neben den besonderen Kennzeichen der Person auch die abgebildete Umgebung, die Namensnennung im Begleittext oder in der Bildunterschrift sowie die anderweitige der Abbildung. Erkennbar im Sinne der Regelung ist nach der Rechtsprechung eine Person selbst dann, wenn Aufnahmen von Doubles verwandt werden. Die Art und Weise der Abbildung ist unerheblich.

Für die Feststellung der Erkennbarkeit sind jedoch alle Identifizierungshilfen geeignet. Dazu müssen nicht unbedingt die Gesichtszüge zu sehen sein. Die Identität der dargestellten Person braucht sich nicht aus dem Bild unmittelbar zu ergeben, sondern es reicht, wenn sie sich aus dem Bild und der Namensangabe in der Bildunterschrift ergibt. Die Abbildung braucht nicht naturgetreu zu sein: Auch eine Karikatur kann nach bestrittener Ansicht ein Bildnis sein. Auch ein veröffentlichtes, täuschend ähnlich nachgestelltes Bild kann eine Persönlichkeitsverletzung sein. Das Bild einer Person liegt auch vor, wenn ein Foto nachgestellt und mit Hilfe von Retuschen und Utensilien der tatsächlichen Person so ähnlich gemacht wurde, daß die Unterschiede zwischen Original und Fälschung verschwindend gering sind; es kommt nicht auf die bei der Herstellung verwendeten Mittel an, denn ein Bildnis ist nicht nur eine fotografische Aufnahme der Person, sondern auch eine Abbildung durch Malerei, Zeichnung oder plastische Nachbildung.

Das Recht am eigenen Bild wird also schon dann verletzt, wenn der Abgebildete begründeten Anlaß zu der Annahme hat, er könnte auf der Abbildung identifiziert werden. Ein Beweis dafür, daß der Betroffene tatsächlich erkannt wurde, ist nicht nötig.

Der Schutzumfang des Rechts am eigenen Bild erstreckt sich auf die veröffentlichte widerrechtliche Verbreitung oder Schaustellung eines Bildnisses einer Person (vgl. § 22 KUG). In diesem Rahmen von Veröffentlichung wird das Herstellen von Abbildungen nicht erörtert.

2. Einwilligung

Die nach § 22 KUG erforderliche Einwilligung in die Verbreitung oder Zurschaustellung der Abbildung kann ausdrücklich oder stillschweigend erteilt werden. Nach der überwiegenden Rechtsprechung handelt es sich bei dieser Einwilligung um eine rechtsgeschäftliche Willenserklärung im Sinne der §§ 116 ff. BGB. Für den Begriff der Einwilligung gelten dieselben Grundsätze wie für die Einwilligung zur Veröffentlichung von Informationen, die dem Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts unterliegt und nur im Falle der Einwilligung verbreitet werden dürfen.

“Aus dem Wesen dieses Rechts folgt, daß die Verfügung über das eigene Bild nur dem Abgebildeten als Rechtsträger selbst zusteht; nur er selbst soll darüber befinden dürfen, ob, wann und wie er sich gegenüber Dritten oder der Öffentlichkeit im Bild darstellen will […].” (BGH NJW 1996, 985, 986)

Hier wird die Ansicht vertreten, daß die Frage der Einwilligung unter dem Teil betreffend die Rechtswidrigkeit behandelt werden soll, weil die Einwilligung rechtfertigend wirkt. Deshalb wird für die Erörterung dieser Frage auf dem Punkt “Teil 2 .II” vorgestellt ist, verwiesen.

B. AUSNAHMEN DES § 23 KUG

Das KUG sieht zwei Tatbestände vor, in denen eine Einwilligung der abgebildeten Person nicht mehr erforderlich wird. Entweder wird die Person als Person der Zeitgeschichte betrachtet (Teil 1 .II.B.1) oder sie ist einfach in der Öffentlichkeit erschienen (Teil 1 .II.B.2) und der erste beste konnte es feststellen. In diesen Fällen geht das Gesetz von der Zulässigkeit der Herstellung und der Veröffentlichung der Abbildung aus.

1. Person der Zeitgeschichte

Der Begriff der Zeitgeschichte ist im weitesten Sinne zu verstehen. Er bezeichnet den Bereich, der zwischen Tagesaktualität und Geschichte angesiedelt ist, und beschränkt sich nicht auf bestimmte Ausschnitte des öffentlichen Lebens, etwa die Politik. Die Vorgänge der Zeitgeschichte müssen nicht notwendig von überregionaler Bedeutung sein, lokale Bedeutung reicht aus. Die Beweislast, ob es sich um Bildnisse aus dem Bereich der Zeitgeschichte handelt, liegt bei den Publizierenden.

Die Personen der Zeitgeschichte sind nicht nur solche Personen, die dauerhaft und allgemein oder weithin bekannt sind – sogenannte absolute Personen der Zeitgeschichte (Teil 1 .II.B.1.a) –, sondern auch solche, die aus einem vereinzelten, aber die Öffentlichkeit interessierenden Ereignis heraus plötzliche Bekanntheit erlangen – sogenannte relative Personen der Zeitgeschichte (Teil 1 .II.B.1.b).

a. Absolute Person der Zeitgeschichte

Die absolute Person der Zeitgeschichte ist die, die aus der Masse der Mitmenschen aufgrund ihrer Stellung in Staat oder Gesellschaft sowie durch außer- beziehungsweise ungewöhnliches Verhalten herausragen und deswegen dauerhaft im Blickpunkt der Öffentlichkeit stehen (Prominenz). Bildberichte über sie empfindet das Publikum deshalb als bedeutsam und allein um ihrer Person willen der Beachtung wert.

“Für die Einordnung einer Person als absolut zeitgeschichtlich ist Maßgebend, daß die öffentliche Meinung Bildwerke über sie als bedeutsam und der dargestellten Person willen der Beachtung wert findet, der Allgemeinheit demgemäß ein durch ein echtes Informationsbedürfnis gerechtfertigtes Interesse an eines bildlichen Darstellung zuzubilligen ist […]. Dazu gehören vor allem Monarchen, Staatsoberhäupter sowie herausragende Politiker […].” (BGHZ 131, 332, 336)

Veröffentlichungen von Fotos solcher Persönlichkeiten, die die Teilnahme am öffentlichen Leben zeigen, sollten immer zulässig sein. Geschützt bliebe der Intimbereich und der Bereich des Privat- und Familienlebens kraft des besonderen Persönlichkeitsrechts auf Wahrung der Diskretion.

b. Relative Person der Zeitgeschichte

Relative Personen der Zeitgeschichte treten nur in Zusammenhang mit einem bestimmten Geschehen in das Blickfeld der Öffentlichkeit. Das öffentliche Interesse an ihrer Abbildung folgt also aus der Beteiligung der Person an dem jeweiligen Ereignis. Diese Stellung wurde insbesondere für Straftäter sowie Anwälten in Zusammenhang mit spektakulären Prozessen angenommen. Als relativen Personen der Zeitgeschichte gelten weiterhin vertraute Begleiter von absoluten Personen der Zeitgeschichte, sofern sie sich mit diesen in der Öffentlichkeit zeigen.

Nicht jedes abweichende oder auffällige Verhalten macht dessen Träger schon zu einer relativen Person der Zeitgeschichte. Nur wenn die Allgemeinheit ein sachliches, das heißt nicht nur auf Neugier und Sensationslust beruhendes Informationsbedürfnis an dem entsprechenden Vorgang hat, ist dieser von zeitgeschichtlichem Interesse. Personen, die ohne eigenes Zutun in einem Vorfall verwickelt sind, an dessen Berichterstattung öffentliches Interesse besteht können im allgemeinen nicht als relative Personen der Zeitgeschichte angesehen werden.

In aller Regel wird bei allen relativen Personen der Zeitgeschichte das Recht zur Verbreitung ihres Bildes zeitlich befristet sein und erlöschen, wenn auch das Interesse der Öffentlichkeit an dem Geschehen erlischt, mit dem sie in Verbindung stehen. Selbst wenn aber dieses Informationsinteresse fortbesteht, kann das Recht zur Bildveröffentlichung auf diejenigen Bilder beschränkt sein, die im sachlichen Zusammenhang mit dem betreffenden Ereignis oder der betreffenden Funktion entstanden sind, während die Verbreitung anderer Lichtbilder derselben Person unzulässig sein kann.

2. Öffentliche Erscheinung der Person

Zwei grundsätzliche Fälle werden von dem Gesetz im Rahmen der öffentlichen Erscheinung der abgebildeten Person geregelt. § 23 Abs. 1 Nr. 2 KUG sieht den Fall der Person als Beiwerk (Teil 1 .II.B.2.a) vor. § 23 Abs. 1 Nr. 3 KUG fügt noch den Fall einer Person hinzu, die in einer Versammlung (Teil 1 .II.B.2.b) abgebildet wird.

a. Beiwerk

Bilder einer Landschaft oder “sonstige Örtlichkeit”, auf denen Personen nur als “Beiwerk” erscheinen, dürfen grundsätzlich auch ohne Einwilligung der Abgebildeten verbreitet werden. Maßgeblich für die Erfüllung dieser Voraussetzung ist der Gesamteindruck, den das Bild vermittelt.

Die Bildveröffentlichung wird erlaubt, wenn die abgebildete Person nicht in ihrer Individualität erkennbar ist, sondern dem übrigen Bildnisinhalt in solchem Maße untergeordnet erscheint, daß die konkrete Person auch weggelassen werden könnte, ohne den Charakter und Aussagegegenstand des Bildes zu ändern.

b. Versammlung

Bilder von Versammlungen, Aufzügen und ähnlichen Vorgängen dürfen ebenfalls ohne Einwilligung der Abgebildeten veröffentlicht werden. Versammlungen und Aufzüge sind dadurch gekennzeichnet, daß Personen zu einem gemeinsamen Zweck zusammenkommen. In dem Fall des § 23 Abs. 1 Nr. 3 KUG, der diesen Tatbestand vorsieht, sollen solche Bilder privilegiert werden, bei denen nicht die einzelne Person im Mittelpunkt steht, sondern ein die Öffentlichkeit interessierender Vorgang. Anhaltspunkte dafür, daß dieses auf zufällige Menschenansammlungen nicht zutrifft, sind nicht ersichtlich.

Bildberichte über und damit auch die Aufnahmen von Fotografien von Demonstrationen und Polizeieinsätzen sind daher grundsätzlich zulässig. Das folgt nicht nur aus dem verfassungsrechtlich gesicherten Auftrag der Medien zur Beobachtung und Kontrolle staatlichen Handelns, der gerade dort besondere Bedeutung erlangt, wo dieses in Gewaltanwendung mündet. Das folgt im Prinzip auch aus der Bestimmung des § 23 Abs. 1 Nr. 3 KUG.

Wenn die Abbildung einzelne Personen aus der Anonymität der Masse herauslöst, so ist grundsätzlich deren Zustimmung nötig.

III. RECHT AM EIGENEN WORT

Die Problematik der Verletzung der Persönlichkeit erscheint nicht nur durch schriftliche oder gezeichnete Tatsachendarstellungen der Medien. Die Darstellungen können auch durch gesprochene Wörter veröffentlicht werden. Im Rahmen dieser Möglichkeit muß die Persönlichkeit auch geschützt werden.

A. BEGRIFF

Das Recht am eigenen Wort gewährleistet die Richtigkeit der Information und die Einwilligung des Betroffenen. Gerade wenn Äußerungen als Beleg für die Persönlichkeit eines anderen herabsetzende Kritik zitiert werden, müssen sie richtig dargestellt werden. Auch wenn ein Interview nachträglich gekürzt oder sonst verändert wird, so ist das nur mit erneuter Zustimmung des Interviewten rechtsmäßig.

Jedermann darf grundsätzlich selbst und allein bestimmen, wer sein Wort aufnehmen soll sowie ob und vor wem seine auf einen Tonträger aufgenommene Stimme wieder abgespielt werden darf. Dieses Recht muß zur freien Entfaltung der Persönlichkeit gewährleistet werden. Deshalb ist das Recht am eigenen gesprochenen Wort durch den Art. 2 Abs. 1 GG gewährleistet.

B. UMFANG

Das Recht am eigenen Wort umfaßt den Schutz davor, daß der Betroffene als Beleg für eine ehrverletzende Kritik von seinen Kritikern durch unrichtige, verfälschende, unterstellende Zitate Äußerungen in den Mund gelegt bekommt, die er nicht getan hat; denn damit wird ihm die Entscheidung über sein eigenes Wort weitgehend genommen und durch eine mögliche Beurteilung Dritter ersetzt, in der seine Äußerung eine andere Färbung oder Tendenz erhalten kann, als der Zitierte sie zum Ausdruck gebracht hat.

“Unzulässig sind im allgemeinen nicht nur vom Verfasser nicht genehmigte Streichungen wesentlicher Teile seiner Aufzeichnungen, sondern auch Zusätze, durch die seine nur für bestimmte Zwecke zur Veröffentlichung freigegebenen Aufzeichnungen eine andere Färbung oder Tendenz erhalten, als er sie durch die von ihm gewählte Fassung und die Art der von ihm erlaubten Veröffentlichung zum Ausdruck gebracht hat.” (BGHZ 13, 334, 339)

Die Zuschreibung einer nicht getanen Äußerung kann ein unrichtiges Persönlichkeitsbild bewirken, also eine Verletzung der Privatsphäre und damit des allgemeinen Persönlichkeitsrechts sein, weil der soziale Geltungsanspruch verletzt wird. Das betrifft auch die Verbreitung eines erfundenen Interviews, das sich auf das Privatleben des Verletzten bezieht.

Es steht bei derartigen Mitteilungen der objektive Gehalt des Gesagten so sehr im Vordergrund, daß die Persönlichkeit des Sprechenden nahezu vollends dahinter zurücktritt und das gesprochene Wort damit seinen privaten Charakter verliert.

Teilweise wird das Recht am eigenen gesprochenen Wort strafrechtlich geschützt (§ 201 StGB), jedoch nur insoweit, als technische Geräte, also Tonträger oder Abhörgeräte benutzt werden. Diese Geräte sind nur, diejenigen Vorrichtung zur wiederholten Wiedergabe von Tonfolgen, namentlich das Ton- oder Magnetband und die Schallplatte, sind. Straflos kann also ein nichtöffentliches mündliches oder telephonisches Gespräch ohne technischen Apparat abgehört und das Abgehörte verbreitet werden. In diesem Fall kommt aber § 823 Abs. 1 BGB zum Zuge: Durch die Publikation eines heimlich abgehörten Telefonats wird nicht nur das Interesse der Betroffenen daran, den Inhalt der Unterhaltung nicht an die Öffentlichkeit gelangen zu lassen, beeinträchtigt, sondern viel stärker noch wird deren Persönlichkeit berührt, weil mit der Veröffentlichung des Telefonats ein in ihm erfaßter Bereich offengelegt wird, auf den der einzelne zur Wahrung und Entwicklung seiner Individualität auf Abschirmung vor der Öffentlichkeit besonders angewiesen ist.

Jede sprachliche Festlegung eines bestimmten Gedankeninhalts ist, und zwar auch dann, wenn der Festlegungsform eine Urheberschutzfähigkeit nicht zugebilligt werden kann, Ausfluß der Persönlichkeit des Verfassers. Daraus folgt, daß grundsätzlich dem Verfasser allein die Befugnis zusteht, darüber zu entscheiden, ob und in welcher Form seine Aufzeichnungen der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden; denn jeder unter Namensnennung erfolgenden Veröffentlichung von Aufzeichnungen eines noch lebenden Menschen wird von der Allgemeinheit mit Recht eine entsprechende Willensrichtung des Verfassers entnommen. Die Fassung der Aufzeichnungen und die Art ihrer Bekanntgabe unterliegt der Kritik und Wertung der öffentlichen Meinung, die aus diesen Umständen Rückschlüsse auf die Persönlichkeit des Verfassers zieht. Während eine ungenehmigte Veröffentlichung privater Aufzeichnungen – in der Regel – einen unzulässigen Eingriff in die jedem Menschen geschützte Geheimsphäre darstellt, verletzt eine veränderte Wiedergabe der Aufzeichnungen die persönlichkeitsrechtliche Eigensphäre des Verfassers deshalb, weil solche vom Verfasser nicht gebilligten Änderungen ein falsches Persönlichkeitsbild vermitteln können.

Ungenehmigte Veröffentlichungen widerrechtlicher Gesprächsaufzeichnungen stellen in der Regel eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts dar. Die Aufzeichnungen vertraulichen Charakters dürfen grundsätzlich nur mit Zustimmung des Verfassers und nur in der von ihm gebilligten Weise veröffentlicht werden. Dieser Schutz der Persönlichkeitsrechtlichen Eigensphäre steht grundsätzlich auch den sogenannten Personen der Zeitgeschichte für ihre vertraulich gemachten Äußerungen zu. Die allgemeine Informationsfreiheit des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG kann grundsätzlich nicht die Veröffentlichung widerrechtlicher Aufnahmen privater Äußerungen rechtfertigen. Die Informationsfreiheit ist auf “allgemein zugängliche Quellen” beschränkt.

Teil 2. Rechtswidrigkeit

Nach der herkömmlichen Lehre und Rechtsprechung ist die Rechtswidrigkeit bei einem Eingriff in ein Rechtsgut, wie das Eigentum oder ein sonstiges Recht zu bejahen, sofern nicht ausnahmsweise ein Rechtfertigungsgrund vorliegt. Im Prinzip wird die Rechtswidrigkeit von der Tatbestandsmäßigkeit indiziert. In diesem Rahmen stellt das allgemeine Persönlichkeitsrecht eine besondere Konstellation dar. Für einige Fälle indiziert die Tatbestandsmäßigkeit die Rechtswidrigkeit und für anderen ist die Tatbestandsmäßigkeit so unbestimmt, daß man aus ihrer Erfüllung nicht einmal ein Indiz für die Rechtswidrigkeit finden kann.

Betrachtet man diese Problematik kann man zwei Arten von Rechtfertigungsgründen unterscheiden (vgl. Teil 1 .II): Die “absoluten” Rechtfertigungsgründe, die von der Tatbestandsmäßigkeit indiziert werden, und die “relativen” Rechtfertigungsgründe, die von der Tatbestandsmäßigkeit nicht indiziert werden. Diese Unterscheidung ist für die Interessenabwägung besonders wichtig. Eine Interessenabwägung gibt es nur im Fall eines relativen Rechtfertigungsgrundes. Für die absoluten Rechtfertigungsgründe braucht man keine Interessenabwägung.

Für die Ehrverletzung wird im folgenden die Einwilligung (Teil 2 .I) als “absoluter” und die Wahrnehmung berechtigter Interessen (Teil 2 .II) als “relativer” Rechtfertigungsgrund erörtert. Zudem kann bei absoluter Rechtfertigungsgründen die Wahrnehmung berechtigter Interessen zur Anwendung kommen, sofern keine Einwilligung vorliegt.

I. EINWILLIGUNG

Nach herrschender Auffassung ist die zivilrechtliche Einwilligung in Veröffentlichungen, die ohne diese eine Verletzung von Persönlichkeitsrechten darstellen würden, eine rechtsgeschäftliche Willenserklärung, für die grundsätzlich die §§ 104 ff. BGB gelten. Bei der einseitigen Einwilligungserklärung handelt es sich um eine “geschäftsähnliche Handlung”, auf die die Vorschriften über die Rechtsgeschäfte nur entsprechend anzuwenden sind. Die Einwilligung wird nicht immer einseitig erklärt, sondern wird auch im Wege eines Vertrags erfolgt, wenn eine Gegenleistung (z. B. Vereinbarungen mit Fotomodellen über die Veröffentlichung von Bildern) vereinbart wird.

A. ERTEILUNG

Als rechtsgeschäftliche Erklärung setzt die Erteilung der Einwilligung prinzipiell Geschäftsfähigkeit des Betreffenden voraus, so daß sich die Medien auf Einwilligungen durch Minderjährige nicht berufen können.

Die Einwilligung bedarf keiner bestimmten Form. Sie kann also schriftlich, mündlich, aber auch durch eine konkludente Handlung erfolgen. Liegt keine ausdrückliche Einwilligung vor, ist nach den §§ 133, 157 BGB zu ermitteln, ob der “Erklärungsempfänger” das Verhalten des Betroffenen nach Treu und Glauben als Einwilligung verstehen konnte.

B. UMFANG

Eine Veröffentlichung ist durch eine Einwilligung nur gerechtfertigt, wenn sie durch diese gedeckt ist. Im Zweifel ist die Einwilligung eng auszulegen: Sie gerechtfertigt nur die von den Beteiligten ins Auge gefaßte konkrete Veröffentlichung. Maßgeblich dafür ist die Art der geplanten Veröffentlichung, die den unmittelbaren Anstoß für die Erteilung der Einwilligung gegeben hat.

Hier wird man die im Urheberrecht entwickelte Zweckübertragungslehre entsprechend anwenden müssen, deren Kernaussage lautet, daß eine Einwilligung in der Regel nur so weit reicht wie der mit ihrer Erteilung verfolgte Zweck. Wird die Einwilligung an einen bestimmten Zweck gebunden, dann wird sie nur im Rahmen dieses Zwecks wirken. Wenn der Betroffene sich für den Zweck nicht interessiert, dann ist vielmehr von einer konkludent erteilten Einwilligung auszugehen.

C. WIDERRUF

Die Einwilligung ist nicht frei widerruflich. Sie bindet denjenigen, der sie erteilt, für den Gegenstand und die Dauer, für die sie bestimmt ist. Der Betroffene kann seine Einwilligung trotzdem widerrufen, wenn ihm das Festhalten an ihr infolge nachträglich veränderter Umstände nicht zugemutet werden kann. Dies folgt aus einer analogen Anwendung von § 42 UrhG. Nach dieser Bestimmung kann der Urheber bei “gewandelter Überzeugung” Nutzungsrechte gegenüber dem Inhaber widerrufen, wenn das Werk seiner Überzeugung nicht mehr entspricht und ihm deshalb dessen Verwertung nicht mehr zugemutet werden kann.

II. WAHRNEHMUNG BERECHTIGTER INTERESSEN

Die Wahrnehmung berechtigter Interessen ist die konkrete Ausprägung der im Art. 5 GG garantierte Grundrecht Pressefreiheit. Sie ist im Art. 193 StGB geregelt.

§ 193 StGB Wahrnehmung berechtigter Interessen Tadelnde Urteile über wissenschaftliche, künstlerische oder gewerbliche Leistungen, desgleichen Äußerungen, welche zur Ausführung oder Verteidigung von Rechten oder zur Wahrnehmung berechtigter Interessen gemacht werden, sowie Vorhaltungen und Rügen der Vorgesetzten gegen ihre Untergebenen, dienstliche Anzeigen oder Urteile von seiten eines Beamten und ähnliche Fälle sind nur insofern strafbar, als das Vorhandensein einer Beleidigung aus der Form der Äußerung oder aus den Umständen, unter welchen sie geschah, hervorgeht.Der praktisch wichtigste Fall des § 193 StGB ist die Wahrnehmung berechtigter Interessen, die zur Rechtfertigung einer beleidigenden Äußerung allerdings nicht schon deshalb führt, weil mit ihr rechtlich schutzwürdige Interessen verfolgt werden, sondern nur dann, wenn der Täter in berechtigter Wahrnehmung anerkannter Interessen handelt.

A. ABGRENZUNG

Die rechtliche Bedeutung der Wahrnehmung berechtigter Interessen ist noch unklar. Der Wortlaut von § 193 StGB bringt nur zum Ausdruck, daß eine in Wahrnehmung berechtigter Interessen erfolgte Äußerung nicht strafbar ist. Offen bleibt damit, ob § 193 StGB einen Rechtfertigungs- oder einen Strafausschließungsgrund regelt.

Für einen Strafausschließungsgrund, also den Ausschluß des Verschuldens, werden folgende Argumenten vorgebracht. Die subjektiven Voraussetzungen der Wahrnehmung berechtigter Interessen würden nur die Schuld des Beleidigers ausschließen. Da die Wahrnehmung berechtigter Interessen nur bei gutem Glauben des Beleidigers und nach Erfüllung seiner Prüfungspflicht wirksam würde, vermöge sie nicht die Rechtswidrigkeit seiner Behauptung, sondern nur seine Schuld auszuschließen. Er wäre daher weder strafbar noch Schadensersatzpflichtig. Damit wären seine Belange aber auch hinreichend berücksichtigt. Andererseits würde das Interesse des Betroffenen verlangt, daß der Beleidiger die Nachwirkung seiner ehrenrührigen Behauptung beseitigen würde und von ihrer Wiederholung absehen würde, wenn ihre Unwahrheit feststünde; das würde auch dann gelten, wenn er sie zur Wahrnehmung berechtigter Interessen aufgestellt oder verbreitet hätte.

Die ganz herrschende Meinung aber, der sich diese Arbeit anschließt, betrachtet die Wahrnehmung berechtigter Interessen als Rechtfertigungsgrund, durch den eine widerrechtliche Handlung gerechtfertigt werden kann. Liegt der Rechtfertigungsgrund des § 193 StGB nicht vor und ist die Pressemitteilung auch nicht aus anderen Gründen gerechtfertigt, so wird die verletzende Handlung als widerrechtlich betrachtet.

Das Prinzip der Wahrnehmung berechtigter Interessen beschränkt sich im übrigen nicht auf das Strafrecht, sondern hat als allgemeiner Grundsatz für die gesamte Rechtsordnung, und insbesondere auf die zivilrechtlichen Haftungstatbestände, Gültigkeit.

“Der § 193 StGB gewährt zwar einen Rechtfertigungsgrund nur bei Ehrverletzungen. Diese Rechtsnorm regelt jedoch den Sonderfall von Interessenkollisionen, die auf dem Gebiet des Ehrenschutztes auftreten können, nach einen übergeordneten Rechtsgedanken, der in allen Fällen Bedeutung gewinnt, wo im Widerstreit verschiedener Belange die Verletzung eines Rechtsgutes in Kauf genommen werden muß. Auch gewerbestörende Werturteile, die tatbestandsmäßig unter § 823 Abs. 1 BGB fallen, können durch die Wahrnehmung berechtigter Interessen gerechtfertigt sein, wenn sich die Interessenwahrung in den vom Gesetz gebilligten Grenzen hält. Diese Grenzen sind nach dem für alle Fälle des Interessenwiderstreits geltenden Grundsatz der Güter- und Pflichtenabwägung zu ziehen […].” (BGHZ 3, 270, 280 f.)

Darüber hinaus findet dieser Rechtfertigungsgrund in einigen Landespressegesetzen ausdrückliche Anerkennung.

Der Rechtfertigungsgrund der Wahrnehmung berechtigter Interessen ist als relative Rechtfertigungsgrund zu betrachten, weil er nicht vom Tatbestand indiziert wird. In diesem Fall wird eine Interessenabwägung nötig (vgl. Teil 2 .I). Die gegenüberstehenden Interessen und Pflichten sind unter Berücksichtigung des Grundgedankens von § 193 StGB (Wahrnehmung berechtigter Interessen) gegeneinander abzuwägen.Eine Anwendung kommt in verschiedenen Fällen in Betracht: Erstens hat die Person in die veröffentlichte Äußerung weder vorher (Zustimmung) noch nachher (Genehmigung) eingewilligt. Zweitens war der Angegriffene mit der Veröffentlichung einverstanden aber seine Einwilligung wurde durch die Medien überschritten. Drittens kann die gezielte Person trotz der Einwilligung auch durch die Art der Veröffentlichung in ihren Persönlichkeitsrechten widerrechtlich verletzt werden. Natürlich besteht in diesen Fällen keine Möglichkeit für den Schädiger sich auf eine Einwilligung als Rechtfertigungsgrund zu stützen. Wenn die Einwilligung als Rechtfertigungsgrund nicht in Betracht kommt, so kann die Wahrnehmung berechtigter Interessen in Frage kommen. Die Wahrnehmung ist die Anerkennung der öffentlichen Aufgabe der Presse, die ein öffentliches Interesse verfolgt. Sie ist die konkrete Ausprägung der Pressefreiheit.

B. INHALT

Der § 193 StGB ist eine der wichtigsten Bestimmungen des Beleidigungsrechts für die Presse. Zusammen mit Art. 5 GG bildet er die Magna Charta der Presse, denn er gilt als praktische Ausprägung des Grundrechts der Meinungs- und Pressefreiheit auf dem Gebiet des Beleidigungsrechts.

Wer die Unwahrheit positiv kennt oder grobfahrlässig nicht kennt, kann sich auf das berechtigte Interessen nicht berufen. Behauptungen, deren Wahrheit sich nicht beweisen läßt, sind rechtswidrig. Deshalb ist die im Art. 193 StGB geregelte Wahrnehmung berechtigter Interessen für die Presse so wichtig. Ohne die Anwendung des im Straf- und Zivilrecht gleichermaßen geltenden Rechtfertigungsgrundes der Wahrnehmung berechtigter Interessen liefen die Massenmedien stets Gefahr, dafür, daß sie Nachrichten beschaffen und verbreiten, Stellung nehmen und Kritik üben oder in sonstiger Weise an der Meinungsbildung mitwirken, zivil- oder strafrechtlich zur Verantwortung gezogen zu werden. Eine solche Konsequenz wäre mit der öffentlichen Aufgabe der Massenmedien schlechthin unvereinbar.

Die Anwendung des § 193 StGB setzt das Vorliegen des Tatbestands einer Beleidigung nach der inneren und äußeren Tatseite voraus, bei der es nur um die Frage der Rechtswidrigkeit geht (vgl. Teil 1 .I.B). Fehlt es schon am Tatbestand der Beleidigung, so kommt § 193 StGB nicht zum Zug. Das kann der Fall sein, wenn der Wahrheitsbeweis erbracht ist. Deshalb liegt die Hauptbedeutung des § 193 StGB für die Presse auf dem Gebiet der Nachrichtenverbreitung. Wegen des ständigen Arbeitens und Zeitdrucks ist es der Presse aus technischen und zeitlichen Gründen nicht immer möglich, alle eingehenden Meldungen vor ihrer Publizierung auf ihren Wahrheitsgehalt zu überprüfen. Erweist sich nun eine Mitteilung als falsch, so greift hier zugunsten der Presse der Schutz des § 193 StGB ein, sofern die Presse bei ihrer Berichterstattung nicht leichtfertig gehandelt hat.

Die Wahrnehmung berechtigter Interessen des Art. 193 StGB kann seine Rolle als Rechtfertigungsgrund nur spielen, wenn das Interesse nicht nur rechtlich anerkannt ist, sondern auch in angemessenem Verhältnis zur Ehre des Betroffenen steht, die er beeinträchtigt. Ein geringfügiger Anlaß genügt dazu nicht. Nur eine Behauptung, die geeignet ist, die Wahrung des verfolgten Interesses durchzusetzen, kann als rechtmäßig anerkannt werden. Sonst besteht kein Grund für ihre Zulassung (z. B. unwahre Behauptungen). Die Aufstellung oder Verbreitung der verletzenden Behauptung muß zur Wahrung des Interesses notwendig sein. Wenn es andere Wege gibt, die die Ehre des betroffenen nicht verletzen, so darf der Beleidiger nicht zum schärferen Mittel greifen. Schließlich ist die ehrenrührige Behauptung so schonend wie möglich zu gestalten. Wer zur Wahrung seiner Interessen die Ehre eines anderen angreift, hat dabei alle unnötigen Exzesse zu vermeiden.

Die Berufung auf die Wahrnehmung berechtigter Interessen hängt vor allem von zwei Voraussetzungen ab: Zum einen muß an der in Frage stehenden Mitteilung ein ernsthaftes öffentliches Interesse (Teil 2 .II.B.1) bestehen. Zum anderen setzt die Wahrnehmung berechtigter Interessen voraus, daß das Massenmedium die medienrechtlichen Sorgfaltspflichten (Teil 2 .II.B.2) beachtet hat, ohne daß an die Erfüllung der Sorgfaltspflichten die Maßstäbe gerichtlicher Wahrheitsfindung angelegt werden. Diese letzte Pflicht ist von besonderer Bedeutung, da bei einer Sorgfaltspflichtsverletzung selbst die Berufung auf Wahrnehmung berechtigter Interessen auch dann versagt, wenn an dem Gegenstand der Berichterstattung ein überragendes Informationsinteresse besteht.

1. Informationsinteresse der Öffentlichkeit

Die Befriedigung eines ernsthaften Informationsinteresses der Öffentlichkeit ist bei Themen gegeben, die über einzelpersönliche Bezüge hinausgehen und eine Thematik von großer Tragweite für das Gemeinschaftsleben ansprechen. Wird nur ein Unterhaltungs- oder Sensationsinteresse befriedigt, ist die Rechtswidrigkeit eher gegeben.

“Es überwiegen bloße Neugier und Sensationslust sowie ein bloßes Interesse an Unterhaltung. Solche Motive, insbesondere das bloße Unterhaltungsinteresse der Leser, das hier an rein privaten Vorkommnissen aus dem Leben der Klägerin befriedigt werden soll, können aber, wie in der Rechtsprechung stets betont worden ist, nicht als schützenswert anerkannt werden […].” (BGHZ 131, 332, 342)

Ein öffentliches Informationsinteresse besteht deshalb an allen Informationen, die die sachliche Basis für die Meinungs- und Willensbildung des einzelnen verbreitern und damit die Grundlage für den Prozeß demokratischer Willensbildung in Staat und Gesellschaft schaffen.

Ein Informationsinteresse besteht zum Beispiel an Berichten über Strafverfahren. Der Bürger will wissen, wie Verkehrs- oder sonstige Delikte behandelt werden. Entsprechendes gilt für Berichte über zivilrechtliche Auseinandersetzungen. Das legitime Informationsbedürfnis bleibt aber regelmäßig auf die Thematik als solche beschränkt. Ein Bedürfnis, über die Personen unterrichtet zu werden, die an der Auseinandersetzung beteiligt sind, besteht nur ausnahmsweise. Deswegen werden bei Gerichtsberichten Namen von Angeklagten, Prozeßbeteiligten usw. im allgemeinen nur erwähnt, wenn wissenswert erscheint, daß es gerade der Genannte ist, der vor Gericht steht.

Ob dem öffentlichen Informationsinteresse gegenüber dem Selbstbestimmungsrecht des einzelnen der Vorrang einzuräumen ist, hängt von mehreren Faktoren ab. Zum einen ist hier der Grad des öffentlichen Informationsinteresses gegen die Schwere des Eingriffs in das Persönlichkeitsrecht abzuwägen (vgl. Teil 2 .II.C). Dabei kann jedoch auch von Bedeutung sein, ob der Betroffene durch sein eigenes Verhalten Anlaß zu kritischer Berichterstattung gegeben hat. Der Gradmesser für Sachlichkeit und Ernsthaftigkeit des Informationsinteresses hängt davon ab, wie die Informationsempfänger aus dem mitgeteilten Vorgang Konsequenzen ziehen können. Die Hauptfrage ist, wie groß der Personenkreis ist, bei dem ein Informationsbedürfnis besteht, und ob es gerechtfertigt ist, den Namen nicht nur im kleinen Kreis, sondern in der Öffentlichkeit zu nennen, zumal die öffentliche Erwähnung eine Prangerwirkung verursachen kann.

2. Journalistische Sorgfaltspflicht

Es ist anerkannt, daß der Beleidiger sich nur dann auf Wahrnehmung berechtigter Interessen berufen kann, wenn er seine unwahre Behauptung auf Grund gewissenhafter, ihm möglicher und zumutbarer Prüfung für wahr gehalten hat. Diese Prüfungspflicht des Beleidigers hätte keinen Sinn, wenn auch unwahre Behauptungen zur Wahrnehmung berechtigter Interessen geeignet wären.

“Auch unter voller Beachtung der für die freiheitlich demokratische Grundordnung schlechthin konstitutiven Bedeutung des Grundrechts auf freie Meinungsäußerung setze die Anwendung des § 193 StGB voraus, daß derjenige, der eine nicht erweislich wahre Tatsache behaupte oder verbreite, zuvor sorgfältig den Wahrheitsgehalt überprüft habe; […].” (BGHZ 132, 13, 17)

Die Zuerkennung des Rechtfertigungsgrundes der Wahrnehmung berechtigter Interessen setzt also voraus, daß die Behauptungen des Beklagten auf sorgfältigen Recherchen beruhen. Diese Anforderungen sind angesichts der Schwere der gegen den Kläger erhobenen Beschuldigungen hoch anzusetzen.

Da die Beachtung der für die Presse geltenden Sorgfaltsanforderungen bereits die Rechtswidrigkeit beseitigt, sind hier Rechtswidrigkeit und Verschulden eng miteinander verknüpft: Kommt es zu Presseäußerungen mit Eingriffscharakter, ohne daß vorsätzlich oder fahrlässig gegen die Regeln der journalistischen Sorgfalt verstoßen wurde, so ist das Verhalten der Presse nicht nur schuldlos, sondern zugleich wegen der Wahrnehmung berechtigter Interessen rechtfertigungsfähig.

Infolgedessen geht die Sorgfaltspflicht von dem § 276 Abs. 1 Satz 2 BGB und von der Verkehrspflichten aus und hat zwei zentrale Aspekte. Der Erste liegt darin, daß ihnen eine besonders wichtige Funktion in den Fällen des Unterlassens zukommt; der Zweite besteht in der Verantwortung für einen räumlich-gegenständlichen Herrschaftsbereich. Gemäß dieser Auffassung wird die Sorgfaltspflicht besonders im Rahmen der Verantwortlichkeit erörtert (Teil 3 .II.B.1).

C. INTERESSENABWÄGUNG

Die Anwendbarkeit des § 193 StGB hängt von einer Abwägung der einander widerstreitenden Interessen des Beleidigers und des Beleidigten ab. Der Beleidiger kann sich auf die Vorschrift zur Rechtfertigung seines Verhaltens nicht berufen, wenn sein Interesse geringer als das des Beleidigten zu bewerten ist. Der Sache nach handelt es sich um einen Zusammenstoß der Rechte auf freie Meinungsäußerung sowie auf Presse- und Rundfunkfreiheit (Art. 5 Abs. 1 GG) und des in Art. 1 und Art. 2 GG verankerten Persönlichkeitsrechts. Ein Interesse ist berechtigt, wenn es auf Ziele gerichtet ist, die nach den Wertvorstellungen der Bevölkerung billigenswert erscheinen und wenn zu seiner Durchsetzung angemessene Mittel angewendet werden. Ehrverletzung und verfolgter Zweck sind gegeneinander abzuwägen. Stehen sich beide Rechtsgüter gleichwertig gegenüber, so gilt der Grundsatz “in dubio pro libertate”.

Da die Presse an das Prinzip der Verhältnismässigkeit von Mittel und Zweck gebunden ist, hat sie vor jeder Veröffentlichung, die in fremde Rechte eingreift, zu prüfen, ob für die beabsichtige Mitteilung ein ausreichender Öffentlichkeitswert gegeben ist. Dies gilt insbesondere für Vorgänge aus dem Privat- und Intimbereich.

“Denn Berichte und Kommentare, denen es auf Skandal und Sensation ankommt, liegen von vornherein außerhalb des Bereichs der öffentlichen Aufgaben, um deretwillen die Presse als Einrichtung den besonderen Schutz der Verfassung genießt.” (BGHSt 18, 182, 187)

Gemäß der in § 823 Abs. 2 BGB über § 186 StGB transformierten Beweisregel ist es Sache der Beklagtenseite, die Wahrheit der Behauptung nachzuweisen. Dem steht aber nicht entgegen, daß auch eine Behauptung, deren Unwahrheit nicht erwiesen ist, jedenfalls in Fällen, in denen es um eine die Öffentlichkeit wesentlich berührende Angelegenheit geht, auf der Grundlage der nach Art. 5 Abs. 1 GG und § 193 StGB vorzunehmenden Güterabwägung demjenigen, der sie aufstellt oder verbreitet, solange nicht untersagt werden kann, als er sie zur Wahrnehmung berechtigter Interessen für erforderlich halten darf.

Vor der Interessenabwägung zwischen dem Persönlichkeitsinteresse (Teil 2 .II.C.2) und dem Meinungsäußerungsinteresse (Teil 2 .II.C.3) wird die Wahrheit (Teil 2 .II.C.1) der Äußerung geprüft. Wenn die Äußerung wahr ist, gilt die Wahrheit als Rechtfertigungsgrund.

1. Prüfung der Wahrheit

Die Wahrnehmung der Wahrheit schützt nicht nur die Einzelperson, sondern wird auch zugunsten der Öffentlichkeit durchgeführt. Die Pflicht zur Vollständigkeit der Berichterstattung besteht insbesondere dann, wenn ein starkes Informationsinteresse der Öffentlichkeit gegeben ist.

Die Richtigkeit einer Darstellung ist schwer abzuschätzen. Die subjektive Meinung des Publizisten ist dafür nicht maßgebend. Entscheidend ist der objektive Eindruck, den ein unbefangener Durchschnittsleser von der Veröffentlichung gewinnen muß.

Die Darstellungen, die durch die Medien geäußert werden, müssen wahr sein. Das bedeutet, daß der Inhalt dieser Äußerungen oder ihrer Aussagen mit der Wirklichkeit übereinstimmen muß. Er darf nicht unvollständig oder übertrieben sein. Die Wirklichkeit darf nicht schwerwiegend verzerrt dargestellt werden. Andererseits ist nicht jede übertriebene Darstellung unzulässig. Diese Auffassung muß im Lichte der Bedeutung der Grundrechte gesehen werden: Fraglich ist allein, ob die in Art. 5 Abs. 2 GG normierten Schranken der “allgemeinen Gesetze” oder des Rechts auf persönliche Ehre überschritten sind. Dazu gehören auch die Vorschriften von § 823 Abs. 2 BGB, § 1004 BGB und § 186 StGB.

Die Ermittlung der Wahrheit kann sich nur aus einer Äußerung oder aus einer Aussage ergeben. Sie besteht darin, daß die Wahrheit nur im Rahmen einer Tatsachenbehauptung festgestellt werden kann. Die Tatsachenbehauptung ist ein schwieriger Begriff. Mit dem Begriff des Werturteils umfaßt sie die sogenannte “Meinung”, weil Tatsachenbehauptungen und Werturteile Voraussetzungen für die Bildung von Meinungen sind.

Durch die Interessenabwägung wird versucht, den Schutz der Persönlichkeit einerseits und den Schutz der Meinungsäußerung andererseits in ein ausgeglichenes Verhältnis zu einander zu bringen.

2. Der Schutz der Persönlichkeit

Der Betroffene hat zahlreiche Rechtswege um sich gegen eine falsche Äußerung zu wehren. Dieser Schutz entspricht der Wahrheitspflicht der Presse.

Die Wahrheit kann nur durch die Wahrheitspflicht geschützt werden, wenn es sich um eine Tatsachenbehauptung handelt, die bewußt unwahr ist. Alle andere Behauptungen, die durch Art. 5 GG geschützt sind, sind entweder Meinungsäußerungen oder Tatsachenbehauptungen, die Voraussetzung für die Bildung von Meinungen sind. Diese Differenzierung ist für die Klageansprüche von Bedeutung, weil die Voraussetzungen von Widerrufs- und Unterlassungsansprüchen unterschiedlich sind, je nachdem, ob es sich um eine Tatsachenbehauptung oder eine Meinungsäußerung handelt. Liegt eine Meinungsäußerung vor, kann sie nicht nach den Beurteilungskategorien für die Rechtsmässigkeit von Tatsachenbehauptungen verwendet werden.

Staatlichen Zwang zum Widerruf von Ansichten und Überzeugungen gibt es nicht, wenn der Beklagte seine Überzeugung in Beschimpfungen oder Schmähungen des Klägers geäußert hat. In solchen Fällen mag der Betroffene Schadensersatz oder Unterlassung verlangen; Widerrufsansprüche stehen ihm aber nicht zu. Sie sind nur dort gegeben, wo der Betroffene auf Richtigstellung oder Ergänzung von Tatsachenbehauptungen zielt (vgl. Teil 4 .I.A.2).

Über die Möglichkeiten für den Betroffenen eines Rechts über die Wahrheit verfügen zu können, hängt von der Abgrenzungen zwischen der Meinungsfreiheit (Teil 2 .II.C.3.a) und der Wahrheitspflicht (Teil 3 .II.B.1.a) der Presse ab.

3. Der Schutz der Meinungsäußerungsfreiheit

Im Fall einer Persönlichkeitsrechtsverletzung der Ehre durch die Medien spielt die Wahrheit die Rolle eines Rechtfertigungsgrunds zugunsten der Medien.

Der Artikel 5 Abs. 1 Satz 1 GG gewährleistet jedermann das Recht, seine Meinung frei zu äußern. Es ist der Sinn von Meinungsäußerungen, geistige Wirkung auf die Umwelt ausgehen zu lassen, meinungsbildend und überzeugend zu wirken. Werturteile sind danach geschützt, ohne daß es darauf ankäme, ob die Äußerung wertvoll oder wertlos, richtig oder falsch, emotional oder rational ist.

“Auch Tatsachenbehauptungen sind durch das Grundrecht der Meinungsäußerungsfreiheit jedenfalls insoweit geschützt, als sie Voraussetzung für die Bildung von Meinungen sind. Nur die bewußt unwahre Tatsachenbehauptung fällt von vornherein aus dem Schutzbereich des Grundrechts heraus, weil sie zur verfassungsmäßig vorausgesetzten Meinungsbildung nicht beitragen kann […].” (BVerfGE 90, 1, 15)

Die Tatsachenbehauptungen, die nicht Voraussetzung für die Bildung von Meinungen sind, sind nicht durch die Meinungsäußerungsfreiheit des Art. 5 GG geschützt. Diese bewußt unwahren Tatsachenbehauptungen stehen außerhalb dem Schutzbereich des Grundgesetzes. Der Einwand der Meinungsäußerungsfreiheit zugunsten der Presse greift nicht mehr bei einer solchen Tatsachenbehauptung. Das ist eine der Konsequenze der Sorgfaltspflicht der Presse. Im folgenden wird es sich um die Wahrheitspflicht, die der Meinungsäußerungsfreiheit gegenüber steht, handeln (Teil 3 .II.B.1.a).

a. Meinungsfreiheit

Das Grundrecht der Meinungsfreiheit sichert, daß jeder frei sagen kann, was er denkt, auch wenn er keine nachprüfbaren Gründe für sein Urteil angibt oder angeben kann. Es rechnet zu den “vornehmsten Menschenrechten überhaupt” und ist konstituierend für freiheitliches demokratisches Gemeinwesen.

Gegenstand der Meinungsfreiheit ist zunächst das Äußern und Verbreiten der eigenen Meinung aber auch die Weitergabe von Informationen. Diese grundrechtliche Freiheit im Sinne des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG ist dementsprechend als umfassende Rede- und Mitteilungsfreiheit zu verstehen.

Diese Meinungsfreiheit verwirklicht sich durch Meinungsäußerungen und ist von der Tatsachenbehauptungen abzugrenzen. Die Prüfung der Frage, ob eine bestimmte Äußerung eine Tatsachenbehauptung oder eine Meinungsäußerung ist, die ein Werturteil enthält, muß mit der Auslegung der Äußerung, das heißt mit der Feststellung ihres Inhalts, ihres Sinngehalts, beginnen.

Für die Abgrenzung von Meinungsäußerung und Tatsachenbehauptung kommt es insbesondere auf den objektiven Sinn der Äußerung an:

“Aus diesem Grund stellt Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG, dessen Schutzgut die Äußerungsfreiheit ist, nicht nur Anforderungen an die Auslegung und Anwendung grundrechtsbeschränkender Gesetze, sondern auch an die Deutung der in ihrem Wortlaut feststehenden oder vom Gericht festgestellten Äußerungen. Insbesondere dürfen die Gerichte der Äußerung keinen Sinn beilegen, den sie nach ihrem Wortlaut objektiv nicht haben kann. Bei Äußerungen, die mehrere Deutungen zulassen, dürfen sie nicht für den zu Verurteilung führenden Sinn entscheiden, ohne zuvor die Alternativen mit tragfähigen Gründen ausgeschlossen zu haben […]. Dabei darf eine Äußerung nicht aus ihrem auch für die Rezipienten wahrnehmbaren Zusammenhang gerissen werden, sofern dieser ihren Sinn mitbestimmt.” (BVerfGE 94, 1, 9)

Erstens ist der Unterschied zwischen Werturteil und Tatsachenbehauptungen für den Schutz der Wahrheit sehr wichtig. Zweitens muß man noch zwischen Tatsachenbehauptungen, die durch die Meinungäußerungsfreiheit geschützt sind und Tatsachenbehauptungen, die bewußt unwahr sind, unterscheiden (vgl. Schema, Beilage 1).

b. Meinungsäußerung und Werturteil

Meinungsäußerung ist jede Kundgabe eines subjektiven Werturteils, einer Ansicht oder Anschauung jedweder Art. Vor allem schützt das Grundrecht nicht nur “wertvolle” Meinungen, sondern sämtliche Äußerungen des Dafürhaltens oder Meinens im Rahmen einer geistigen Auseinandersetzung oder sozialen Kommunikation. Wenn eine Äußerung durch die Elemente der Stellungnahme im Rahmen einer geistigen Auseinandersetzung geprägt ist, fällt sie in den Schutzbereich. Auch wenn sich diese Elemente mit denen einer Tatsachenbehauptung vermischen, wenn eine Trennung zwischen beiden nicht möglich ist oder der tatsächliche Teil gegenüber der Wertung in den Hintergrund tritt, gilt das gleiche.

Werturteile stellen keinen wirklichen Gegensatz zu Tatsachenbehauptungen dar. Wie alle anderen Äußerungen sind Werturteile äußerungsrechtlich nur erheblich, wenn eine Beziehung zu einem bestimmten Lebenssachverhalt besteht. Entweder sind sie als Tatsachenbehauptungen oder als Meinungsäußerungen zu qualifizieren, was anhand des ihnen jeweils zugrunde liegenden Sachverhalts zu entscheiden ist.

Soweit Werturteile im öffentlichen Meinungskampf in Frage stehen, muß im Interesse des öffentlichen Meinungsbildungsprozesses ohne Rücksicht auf den Inhalt des Urteils die Verwertung für die Zulässigkeit freier Rede sprechen.

Die Abgrenzung zwischen Werturteilen und Tatsachenbehauptungen kann schwierig sein, vor allem deswegen, weil die beiden Äußerungsformen oft miteinander verbunden werden und erst gemeinsam den Sinn einer Äußerung ausmachen.

“In solchen Fällen ist der Begriff der Meinung im Interesse eines wirksamen Grundrechtsschutzes weit zu verstehen: Sofern eine Äußerung, in der Tatsachen und Meinungen sich vermengen, durch die Elemente der Stellungnahme, des Dafürhaltens oder Meinens geprägt sind, wird sie als Meinung von dem Grundrecht geschützt. Das gilt insbesondere dann, wenn eine Trennung der wertenden und der tatsächlichen Gehalte den Sinn der Äußerung aufhöbe oder verfälschte. Würde in einem solchen Fall das tatsächliche Element als ausschlaggebend angesehen, so könnte der grundrechtliche Schutz der Meinungsfreiheit wesentlich verkürzt werden […].” (BVerfGE 90, 1, 15)

c. Tatsachenbehauptung

Der Begriff “Tatsachenbehauptung” wird als Äußerung über Vorgänge und Sachverhalte in der Vergangenheit und Gegenwart, die Anspruch auf Wirklichkeitstreue erheben und deren Richtigkeit objektiv nachprüfbar ist, definiert. Als Tatsachenbehauptungen zu bewerten sind einerseits die äußeren Tatsachen, die sinnlich wahrnehmbare Ereignisse oder Zustände der Außenwelt sind, und andererseits die inneren Tatsachen, die Motive, Absichten, Beweggründe oder andere Zustände des menschlichen Seelenlebens sind.

Die Mitteilung einer Tatsache ist im strengen Sinne keine Äußerung einer “Meinung”, weil ihr das Element der Stellungnahme fehlt. Das Grundrecht der Meinungsäußerungsfreiheit ist geschützt (Teil 2 .II.C.3.c.i,), soweit sie Voraussetzung der Bildung von Meinungen ist, welche Art. 5 Abs. 1 GG in seiner Gesamtheit gewährleistet. Was dagegen nicht zur verfassungsmäßig vorausgesetzten Meinungsbildung beitragen kann, ist nicht geschützt (Teil 2 .II.C.3.c.ii), insbesondere die erwiesen oder bewußt unwahre Tatsachenbehauptung.

i. Die Tatsachenbehauptungen, die durch das Grundgesetz geschützt sind.

Ergibt sich bei vollständig aufgeklärtem, bekanntem Sachverhalt, daß Darstellung und Sachverhalt übereinstimmen, so liegt eine wahre Tatsachenbehauptung vor. Diese wahre Tatsachenbehauptung ist grundsätzlich durch die Verfassung gerechtfertigt. In dieser Lage sind die Medien durch das Grundgesetz, insbesondere durch Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG, geschützt. Umgekehrt und infolgedessen kann sich der Betroffene der Tatsachenbehauptung nicht rechtlich abwehren, weil seine Persönlichkeitsrechte nicht widerrechtlich beeinträchtigt sind.

Wenn weder die Unwahrheit noch die Wahrheit einer Tatsachenbehauptung feststeht, so kann sich der Verletzte auf seine Grundrechte aus Art. 5 GG berufen, wenn die Güter- und Interessenabwägung ein überwiegendes aktuelles Informationsinteresse der Allgemeinheit ergibt, dem mit den Mitteln der Medien nicht rechtzeitig auf den Grund zu kommen ist; auf die mangelnde Bestätigung der Information muß in diesem Fall hingewiesen werden.

ii. Die Tatsachenbehauptungen, die nicht durch das Grundgesetz geschützt sind.

Ergibt sich bei vollständig aufgeklärtem, bekanntem Sachverhalt, daß Darstellung und Sachverhalt nicht übereinstimmen, so liegt eine unwahre Tatsachenbehauptung vor. Diese unwahre Tatsachenbehauptung ist durch die Verfassung nicht gerechtfertigt.

In diesem Fall sind die Medien nicht durch das Grundgesetz geschützt. Sie sind infolgedessen für ihre umstrittenen Behauptungen vollständig verantwortlich. Die Ansprüche des §§ 823 und 1004 BGB stehen dem Betroffenen zur Verfügung. Er kann sich gegen den Angriff der Medien verteidigen, um die Wahrheit vor der Öffentlichkeit wieder erscheinen zu lassen.

D. BEWEISLAST

Das Problem der Beweislast stellt sich nur betreffend eine Tatsachenbehauptung. Diese Äußerung, die mit einer Tat verbunden ist, kann schriftlich oder sprachlich veröffentlicht werden. Die Frage der Beweislast stellt sich beim Begriff des Werturteils nicht.

Wenn eine Tatsachenbehauptung wahr ist, liegt keine Persönlichkeitsrechtsverletzung vor. Um feststellen zu können, welche Tatsachen im einzelnen bewiesen werden müssen, damit für die Aussage der Wahrheitsbeweis erbracht ist, muß zunächst der Inhalt der Aussage durch Interpretation ermittelt werden. Dabei ist wiederum der Tatsachenkern der Aussage von der ihn einkleidenden Wertung zu trennen.

Die Beweislastregelung erstreckt sich nicht nur auf das bürgerliche Recht. Die Verweisungsbestimmung des § 823 Abs. 2 BGB garantiert darüber hinaus einen umfassenden Rechtsschutz durch die Einbeziehung der außerhalb des BGB bestehenden Schutzgesetze. Durch die Einbeziehung der strafrechtlichen Bestimmungen zum Schutz der Ehre verstärkt sich der zivilrechtliche Schutz aus §§ 823 ff. BGB, vor allem wegen der Beweislastregelung des § 186 StGB: Im Zivilrecht muß der Betroffene die Unwahrheit der gegen ihn erhobenen Beschuldigungen nachweisen, während im Strafrecht bei der üblen Nachrede dem Beleidiger die Beweislast für die Wahrheit seiner Behauptung auferlegt ist.

Es gibt für die Berichterstattung durch die Massenmedien eine Beweiserleichterung, wenn diese sich – in Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgabe – auf die Wahrnehmung berechtigter Interessen berufen können.

“[…]; es kann nur darum gehen, daß die Anforderungen an die Wahrheitspflicht nicht so bemessen werden, daß dadurch die Funktion der Meinungsfreiheit in Gefahr gerät oder leidet: Eine Übersteigerung der Wahrheitspflicht und die daran anknüpfenden, unter Umständen schwerwiegenden Sanktionen könnten zu einer Einschränkung und Lähmung namentlich der Medien führen; diese könnten ihre Aufgaben, insbesondere diejenige öffentlicher Kontrolle, nicht mehr erfüllen, wenn ihnen ein unverhältnismäßiges Risiko auferlegt würde […].” (BVerfGE 54, 208, 219 f.)

Demzufolge geht das Beweislastrisiko auch bei Berichten, die geeignet sind, das Ansehen der Betroffenen zu beeinträchtigen, wieder auf denjenigen über, der sich gegen eine Veröffentlichung zur Wehr setzt. Also mit anderen Worten wenn der Verfasser beweisen kann, daß seine Veröffentlichung der Wahrnehmung berechtigter Interesse entspricht, trägt er nicht mehr die Beweislast der Wahrheit seiner Äußerung. Dann in diesem Fall muß der Betroffene beweisen, daß die Äußerung des Verfassers unwahr ist. Andernfalls wenn der Verfasser nicht beweisen kann, daß seine Veröffentlichung der Wahrnehmung berechtigter Interesse entspricht, muß er die Beweislast der Wahrheit seiner Äußerung tragen (vgl. Schema, Beilage 2).

“Grundsätzlich trägt in allen Fällen der Ehr- und Kreditverletzung der Verletzte die Beweislast dafür, daß der Verletzer rechtswidrig gehandelt hat und daß seine Behauptung unwahr ist. Jedoch trägt bei der unerlaubten Handlung der üblen Nachrede wegen der Fassung des § 186 StGB der Verletzer das Beweisrisiko. Wegen des Ranges der Meinungsfreiheit kehrt sich diese Beweislast wieder um, wenn sich der Verletzer auf die Wahrnehmung berechtigter Interessen im Sinne des Art. 5 GG oder des § 193 StGB berufen kann, deren Voraussetzungen er nachweisen muß.” (OLG Frankfurt NJW 1980, 597, 597)

Der nach den Zivilprozeß geltenden Beweisregeln dem Verletzten obliegende Beweis seines Anspruchs kann zwar auf Schwierigkeiten stoßen, wenn zu erweisen ist, daß er eine streitige Äußerung nicht getan habe. Damit wird ihm indessen nicht etwas Unmögliches angesonnen. Denn dem Beklagten obliegt eine Mitwirkung: Er muß die Behauptung, daß der Kläger etwas geäußert habe, unterstützen; es müssen also insbesondere Angaben über Zeit, Art und Adressatenkreis der Äußerung gemacht werden. Diese Angaben sind einer Widerlegung zugänglich.